„Der Bundestag und seine Liegenschaften sehen sich ernstzunehmenden Bedrohungen ausgesetzt – auch aus der Luft“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, SZ Dossier. Erst Anfang des Monats steuerte ein polizeibekannter Mann eine Drohne mit Russlandflagge minutenlang über den Reichstag. Ein solcher Vorfall hätte etwa bei einer bewaffneten Drohne deutlich schlimmer ausgehen können, schreibt Gabriel Rinaldi. Wie schützt sich das Parlament?
Fliegen verboten: Im Bereich des Bundestags, genauer gesagt in einem Radius von 5,6 Kilometer rund um den Reichstag, gilt die Flugverbotszone ED-R 146. In einem engeren Radius von 1,85 Kilometer, in der sogenannten inneren nautischen Meile, gilt ein absolutes Flugverbot. Drohnen benötigen dort eine Sondergenehmigung des Bundesamtes für Flugsicherung.
Im Austausch: Die Bundestagsverwaltung teilte mit, alle Behörden, die Gebäude und Personen im Regierungsviertel schützen, seien in einem „engen, institutionalisierten und vertrauensvollen Austausch zum Thema Drohnen.“ Zuständig für den Luftraum ist die Berliner Polizei, auch für den über den Liegenschaften des Bundestags.
Elektronische Störeinheiten: Trotzdem kommt es immer wieder zu Verstößen. Auf die Frage, wie man die Einhaltung des Flugverbots sicherstelle, sagte eine Polizeisprecherin, die Polizei schütze den Luftraum anlassbezogen und überwache ihn sowohl personell als auch mit technischen Mitteln. „Die Polizei Berlin verfügt über entsprechende Technik zur Detektion, Verifikation sowie zur Abwehr von Drohnen, hierzu gehören unter anderem auch elektronische Störeinheiten“, sagte sie.
Schnelle Reaktion? Ob diese Technik auch vor Ort stationiert sei, etwa in Polizeifahrzeugen am Reichstag, wollte die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Auch Angaben zur Reaktionsgeschwindigkeit bei Verstößen seien geheim. Bei „unkooperativen Drohnen“ könne die Berliner Polizei Netzpistolen einsetzen. Bisher, sagte die Sprecherin, wurden aber noch keine Waffen gegen Drohnen eingesetzt.