von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Liste der Länder, die die Luftverteidigungsinitiative von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützen, wird länger. SZ Dossier erfuhr aus Kreisen des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts, dass es eine Reihe von Zusagen aus Spanien, Großbritannien und Litauen gibt.
Prüfungen – aber keine konkreten Zusagen: „Dazu zählen unter anderem Patriot-Lenkflugkörper aus Spanien, Amraam-Raketen aus dem Vereinigten Königreich oder Amber-Radare aus Litauen“, hieß es. Amraam-Raketen sind Luft-Luft-Lenkwaffen, Amber-Radare können Flugbahnen voraussagen. Einige Partner prüften zudem die Abgabe von Systemen und Raketen im Bereich Patriot oder dem Boden-Luft-Lenkwaffensystem Samp/T. „Unsere Botschaften und Verteidigungsattaché-Stäbe drehen dazu auch in den Gastländern jeden Stein um“, hieß es.
Mehr Patriot-Raketen gewünscht: Am Dienstagabend hatte Russland einen Gesetzentwurf in einer Datenbank hochgeladen, der die Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee verschieben würde. Später dementierten die Russen das Vorhaben, der Entwurf verschwand. Pistorius war zu diesem Zeitpunkt in Litauen. Die Brigade der Bundeswehr, die dauerhaft in dem baltischen Staat stationiert werden soll, soll 2027 einsatzfähig sein. Mein Kollege Georg Ismar, der dabei war, berichtet vom überschwänglichen Lob der Litauer für Pistorius. „Eine moralische Führungsstärke ohnegleichen“, attestierte ihm Litauens Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas. Pistorius wünscht sich für die Allianz mehr Patriot-Systeme. Jeder, der könne, solle das so schnell wie möglich liefern, sagte er.
Streit mit Lindner: Um die Attraktivität der Litauen-Mission für deutsche Soldaten zu steigern, wollte Pistorius finanzielle Zulagen für sie einführen, berichtet der Spiegel. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) legte (vorerst) sein Veto ein. Sein Staatssekretär Steffen Saebisch schrieb demnach in einer Mail, das Verteidigungsministerium müsse darlegen, ob und in welchem Umfang das Gesetz finanzierbar sei. Er lege kein „Veto“ ein, widersprach Lindner auf X, sein Ministerium habe aber Fragen. „Das @BMF_Bund ist keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden kann“, schrieb er.