Das unlösbare Problem

Wie groß das Dilemma der Bundesregierung im Umgang mit Israel als Partner, aber auch als Kriegspartei ist, ließ sich gestern in der Bundespressekonferenz beobachten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte auf die Frage, ob die Bundesregierung sich im Falle eines Haftbefehls gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant an die Vorgaben des Gesetzes halten und die Regierungsmitglieder verhaften würde – das sei „eine hypothetische Frage“. Man sei aber „grundsätzlich Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs“, sagte Hebestreit. Der Reuters-Kollege Andreas Rinke hakte nach, woraufhin der Regierungssprecher sagte, es würde „natürlich“ umgesetzt. Die Regierung muss wohl hoffen, dass es so nie kommt. Einen „Skandal“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz die mögliche Verhaftung via Bild.

Nicht das einzige Problem: Spanien, Irland und Norwegen haben angekündigt, Palästina am 28. Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel reagierte entsetzt, damit würden Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln torpediert. Das sei nicht Deutschlands Weg, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer. „Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel“, fuhr Deschauer fort, aber als Zwei-Staaten-Lösung. Dazu gebe es keine Alternative. Die Anerkennung solle im Rahmen eines politischen Prozesses passieren. Man könne nicht negieren, dass es unterschiedliche Positionen zu anderen EU-Ländern gebe.

Besetzte Universität: An der Humboldt-Universität wurde, fast zeitgleich zur Regierungspressekonferenz, das sozialwissenschaftliche Institut von pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten besetzt. Und anders als bei der Bundesregierung scheint es in deren Köpfen wenig Raum für Ambiguität zu geben. Gabriel Rinaldi war vor Ort. Aus den Fenstern im Dachgeschoss zeigten Vermummte das Victory-Zeichen. Vor dem Gebäude protestierten einige hundert Menschen. In einem Dokument wurde der Staat Israel als „koloniales zionistisches Projekt“ bezeichnet, das einen „Völkermord“ begehe. Der Terror der Hamas war den Verfassern indes keine Erwähnung wert, stattdessen sprühten sie das Zeichen der Terrororganisation an Wände und Fenster des Instituts.

Eine Einigung? Nach stundenlangen Gesprächen mit den Besetzern verkündete Präsidentin Julia von Blumenthal eine – von ihr so genannte – Einigung. Die Besetzung wird bis heute um 18 Uhr geduldet, für 15 Uhr ist eine Diskussionsveranstaltung angesetzt. Eine Räumung ist damit noch nicht ausgeschlossen.