von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Hochwasserentwarnung kam gestern Mittag von der Landesregierung des Saarlands. Es würden keine starken neuen Regenfälle erwartet. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), sagte in einem etwas kühnen Wortspiel, man werde „niemanden im Regen stehen lassen, weder wortwörtlich noch finanziell“. 1000 Euro kann jeder Betroffene pauschal erhalten. Wer einen Schaden über 5000 Euro hat, aber keine Versicherung, kann Hilfe gemäß der sogenannten Elementarschädenrichtlinie beantragen. Dafür müssen Betroffene nachweisen, dass eine Versicherung „finanziell nicht zumutbar“ gewesen wäre. Doch wer zahlt in diesen Fällen?
Bundesregierung wartet ab: Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte SZ Dossier, „grundsätzlich sind in den Bereichen Katastrophenschutz und -hilfe der Länder zuständig“. Der Bund könne „nur ausnahmsweise finanzielle Unterstützung gewähren, wenn die Naturkatastrophe eine nationale Dimension erreicht hat“, sagte er. „Ob die Hochwasserkatastrophe von nationaler Dimension ist, ist auf Grundlage der Schadenslage erst noch zu bestimmen.“
Erst einmal aus eigener Kraft: Aus saarländischen Regierungskreisen heißt es, zum jetzigen Zeitpunkt sei der Gesamtschaden in keinster Weise abzuschätzen. Erst nach der Analyse der Schadenshöhe könne man prüfen, welche staatliche Ebene welchen Anteil leisten müsse. Die Maßnahmen, die bislang auf den Weg gebracht wurden, stemmen Land und Kommunen allerdings gemeinsam, heißt es weiter.