In Frankfurt hat der zweite Terrorprozess gegen die Reichsbürger-Truppe um den Prinzen Reuß begonnen. Das Gericht wirft ihr vor, sie habe den Bundestag stürmen und Politiker erschießen wollen. Dort will man angesichts zunehmender Bedrohungen nicht stillsitzen. „Die Anforderungen an die Sicherheitsaufgaben im Deutschen Bundestag haben sich qualitativ verändert und sind angewachsen“, sagte uns ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Das Parlament hat seine Sicherheitsabteilung umorganisiert (SZ Dossier berichtete). Gabriel Rinaldi hat genauer hingeschaut.
Neues Referat für Zutritte: Das Referat „Polizei, Sicherungsaufgaben“ sei mit über 400 Dienstposten das größte der Bundestagsverwaltung gewesen. Aufgrund der Aufgabenfülle habe sich die Verwaltung für eine Aufteilung entschieden, es gibt nun ein neues Referat nur für Zutrittsangelegenheiten. Gleichzeitig wurde die Stabsstelle „Notfallmanagement“ in Stabsstelle „Kritische Infrastruktur und Krisenprävention“ umbenannt.
Sicherheit muss angepasst werden: Der Parlamentskomplex, selbst Teil der kritischen Infrastruktur, sei zum überwiegenden Teil vor mehr als 20 Jahren fertiggestellt worden. Wegen der „weiterhin bestehenden abstrakten Gefährdungslage für die Gebäude und Liegenschaften des Bundestages“ müsse man die Sicherheit im Rahmen aller Baumaßnahmen projektspezifisch erarbeiten oder anpassen, dabei aber ein offenes und modernes Parlament bleiben. Die dafür erweiterte Stabsstelle arbeite dazu mit den weiteren Referaten der Bundestagsverwaltung, etwa zur IT-Sicherheit, intensiv zusammen.
Nicht nur dort. Die Parlamentspolizei arbeite tiefer mit anderen Polizeibehörden zusammen, zudem würden Maßnahmen erarbeitet, die das Haus vor extremistischen Einflüssen schützten.