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Meldung

Gewalt, politisch motiviert, steigt auf Rekordhoch

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:

Heute veröffentlicht die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) ihren neuen Bericht zu antisemitischen Vorfällen in Berlin im Jahr 2023. Was drinstehen wird: „Besorgniserregend ist, dass sich Antisemitismus zunehmend enthemmter zeigt, verbal, aber auch physisch“, sagte Projektleiterin Julia Kopp SZ Dossier.

Völlige Eskalation“: Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich auch laut der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023, die gestern vorgestellt wurde, fast verdoppelt. Insgesamt kamen die Ermittler auf 5164 Fälle. Mehr als 60.000 Delikte wurden erfasst. „Wir erleben eine völlige Eskalation der politischen Aggression“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern bei der Vorstellung. Seit 2014 hat sich die Zahl fast verdoppelt. „In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen“, warnte Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts.

Mehr Gewalt von rechts – und links: Die Gewalttaten aus dem rechten und linken Spektrum stiegen jeweils um rund neun Prozent. 1270 Angriffe gingen von Rechten aus, 916 von Linken. Im Bereich der „ausländischen Ideologie“ war die Zunahme stärker, hier wurden 491 Fälle registriert, knapp 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Bereich „religiöser Ideologie“ waren es 90 Fälle und 76 Prozent mehr. Mehr Zahlen gibt es hier von den SZ-Kollegen. Die Zahlen haben Konsequenzen. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben.