Linke Ideen für den ÖPNV

Linke Ideen für die Europawahl: Kriegt die Linke vor der Europawahl noch einmal die Kurve? Sie versucht es jedenfalls, auch mit ungewöhnlichen Forderungen. Anfang Mai zum Beispiel die nach einer „Dönerpreisbremse“.

Die „soziale Verkehrswende“: Heute stellt der Parteivorsitzende Martin Schirdewan ein Papier vor, das Preise nicht deckeln, sondern gleich ganz abschaffen will – und zwar im Verkehrssektor. „Öffentlicher Nahverkehr für alle statt Straßenpanzer für Wenige!“, lautet die Überschrift über dem Dokument, das SZ Dossier vorab vorliegt. Darin schlägt die Linke sieben Schritte für eine „soziale Verkehrswende“ vor. Darunter zum Beispiel die Forderung, EU-weit keine Neuwagen, die schwerer als zwei Tonnen sind, mehr zuzulassen – ausgenommen „Transporter, Familienkutschen oder Camper“. Außerdem solle die Autoindustrie dazu verpflichtet werden, „kleine und billige E-Autos zu produzieren“.

Kostenloser Nahverkehr in der EU: „Nulltarif im Nahverkehr und günstige Preise im Fernverkehr“, das sei das Ziel, sagte der Vorsitzende Martin Schirdewan SZ Dossier. Geht es nach ihm und seiner Partei soll der Nahverkehr in der ganzen EU demnächst kostenlos sein. Das Geld für den Ausbau sollen die Kommunen von der EU bekommen. Dafür soll der Klima-Sozialfonds nach Sicht der Linken aufgestockt werden. Finanzieren will die Partei ihre Pläne, wenig überraschend, über Ausnahmen des Schuldenverbots im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und eine Vermögenssteuer.