von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Karim Ahmad Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, hat Haftbefehle gegen den amtierenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt, sowie gegen Hamas-Führer Jahia Sinwar, den Chef der Kassam-Brigaden, Mohammed Deif, und den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh. Die sogenannte Vorverfahrenskammer muss den Haftbefehlen zustimmen.
„Vollständige Belagerung“: Sie hätten hinreichende Belege gesammelt, die zeigten, dass Netanjahu und Gallant Verantwortung für internationale Straftaten trügen, darunter das Aushungern von Zivilisten. Israel habe sich für „vollständige Belagerung“ von Gaza entschieden. Als Beispiel nannte Khan das Kappen der Wasserleitungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in den Gazastreifen.
Friedensplan der USA: Seit Tagen protestieren Tausende in Israel gegen Netanjahu und fordern ihn zum Rücktritt auf. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, war am Wochenende zu Gesprächen unter anderem in Israel und Saudi-Arabien. In Riad besprach er laut New York Times einen Friedensplan für die Region, der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien normalisieren, sowie einen palästinensischen Staat schaffen würde.
Reaktionen aus Deutschland: „Aller Voraussicht nach“ würde dieser schwere Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs „Auswirkungen auf das weitere Vorgehen Israels im Gazastreifen haben“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte SZ Dossier. Er finde die „Gleichsetzung der Hamas-Führung – der Führung einer Terrororganisation – und die Anklage einer demokratisch gewählten Regierung mehr als schwierig“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, durch die „gleichzeitige Beantragung“ sei der „unzutreffende Eindruck der Gleichsetzung“ entstanden.