von Felix Kartte, Christina Brause und Benjamin Läpple
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Schattenspieler:
Auch jetzt, vor der Europawahl mische sich Russland systematisch ein, warnt Ministerin Braže. „Damit will es Vertrauen zerstören und demokratisch gewählte Anführer in Verruf bringen, gesellschaftliche Debatten polarisieren und radikalisieren und Einflussagenten in die Führungsebenen von EU-Mitgliedstaaten einschleusen“, sagte sie uns.
Keine Illusionen: An einer kürzlich aufgedeckten russischen Einflussoperation sind auch deutschsprachige Akteure beteiligt. Eine „Influencerin“ namens Alina Lipp etwa verbreitet Texte, die den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in die Nähe von Kokainschmugglern rücken; Teil einer breit angelegten Propaganda-Kampagne des Kreml, um die Führung der Ukraine in westlichen Gesellschaften in Verruf zu bringen.
Bundesregierung sucht Strategie: In Berlin ist das Problembewusstsein für den Informationskrieg im Internet gestiegen, seit im Februar 2022 russische Panzer auf Kyiv zurollten. Russische Staatsmedien und Influencer-Netzwerke verbreiteten überall in Europa Kriegslügen, wonach die Ukraine etwa von einem Nazi-Regime beherrscht würde. Eine wirksame Strategie gegen Desinformation lässt die Bundesregierung bislang vermissen.
Ziel und Mängel: „Anders als viele unserer Verbündeten in Nord- und Osteuropa sind wir in Deutschland nicht hinreichend auf die Versuche der Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse aus Russland vorbereitet“, sagte Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Dabei habe es der Kreml es insbesondere auf Deutschland abgesehen.