Angesichts der Bedrohungen für demokratische Institutionen und ihre Angehörigen organisiert die Bundestagsverwaltung ihre Sicherheitsabteilung um, wie Gabriel Rinaldi berichtet. Bereits zum 6. Mai erhielt die Unterabteilung ZS der Zentralabteilung Z eine neue Organisationsstruktur. Das geht aus einer Hausverfügung des Bundestagsdirektors Michael Schäfer vor, die SZ Dossier vorliegt.
Fokus auf Zutritte: Demnach wurde das Referat „Polizei, Sicherungsaufgaben“ geteilt und ein neues Referat nur für Zutrittsangelegenheiten eingerichtet. Zudem wurde die Stabsstelle „Notfallmanagement“ in Stabsstelle „Kritische Infrastruktur und Krisenprävention“ umbenannt. Die Bundestagsverwaltung ließ eine Anfrage von SZ Dossier zu Details der neuen Struktur unbeantwortet.
Zustimmung aus dem Parlament: „Angesichts krasser Bedrohungslagen von innen und außen ist es dringend notwendig, dass bei allen Verfassungsorganen der wehrhaften Demokratie bestehende Strukturen überprüft werden und man sich insgesamt resilienter aufstellt“, sagte uns Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Dass dies auch der Deutsche Bundestag tut, begrüßen wir.“