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Meldung

Bock, Gärtner, Malle

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:

Die Immunität gleich zweier Bundestagsabgeordneter der AfD wurde gestern aufgehoben. Wie am Abend bekannt wurde, stimmte das Parlament für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses und hob damit die Immunität des Chefs der Jungen Alternative (JA), Hannes Gnauck, auf.

Bock, Gärtner: Die JA wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie das ZDF berichtet, steht die Entscheidung im Zusammenhang mit Gnaucks Zeit als Soldat, wo ihn der Militärische Abschirmdienst zuletzt als „Extremisten“ eingeordnet haben soll. Im Bundestag ist Gnauck Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Durchsuchung auf Mallorca: Am Vormittag wurde die Immunität von Petr Bystron aufgehoben, Ermittler durchsuchten sein Büro im Bundestag. Dabei blieb es nicht, auch Räumlichkeiten auf Mallorca wurden durchforstet. Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Seit März steht Bystron, der auf Platz zwei der AfD für die Europawahl kandidiert, wegen möglicher Zahlungen aus prorussischen Quellen unter Druck. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung.

„Schampus-Max“: Von wegen Diäten, als Europaabgeordneter in diesem Fall – sogar Parteifreunde fragen sich, wie der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, seinen Lebensstil finanziert. Die Kollegen von SZ, WDR und NDR haben Indizien entdeckt. Wieder deutet einiges ins Ausland.