Die Union will die europäische Außen- und Sicherheitspolitik systematisch und interdisziplinär erfassen. „Wir können es uns nicht mehr leisten, die Bereiche alle immer nur separat silohaft zu betrachten“, sagte Norbert Röttgen SZ Dossier. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Ausschüssen und Wissenschaftler sollen in einer Fraktions-Enquête zum Thema Sicherheit und Frieden in Europa unter der Leitung von Röttgen und Thomas Silberhorn (CSU) gemeinsam beraten. Das Ziel ist ein Bericht vor der Sommerpause 2025, berichtet Gabriel Rinaldi.
Keine Zeit: Für eine echte Enquête-Kommission im Bundestag mit allem, was sie an Einrichtungszeit benötigt, sei die Zeit zu weit fortgeschritten. Röttgen glaubt auch nicht, dass die Ampelkoalition daran so viel Interesse habe. Fünf inhaltliche Bereiche soll es geben, unter anderem die konventionelle und nukleare Bedrohung durch Russland, die Bedrohung durch die autoritäre Achse China-Russland-Iran-Nordkorea, und die Unterwanderung der demokratischen Ordnung durch Desinformation. „Man muss diese Bereiche systematisch erfassen, weil sie auch als Bedrohung miteinander zusammenhängen“, sagte Röttgen. Tagen soll die Kommission zweimal im Monat, eine öffentliche Einführungsveranstaltung ist für Ende Juni geplant.
Eine Sache noch! „Und natürlich dient es dazu, dass die CDU/CSU sich in der Verantwortung sieht, sich auf Regierungshandeln vorzubereiten“, sagte Röttgen.