Was wird aus dem Demokratiefördergesetz?

Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, ist angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Es ist das erste Attentat auf einen europäischen Regierungschef seit mehr als 20 Jahren. Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei festgenommen worden. Laut Augenzeugen schoss er nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová mehrmals auf Fico. Nach Einschätzung der Regierung hatte der Mann ein politisches Motiv. Ein Stellvertreter Ficos sagte der BBC, die Not-Operation sei gut verlaufen und der Ministerpräsident sei außer Lebensgefahr.

„Unerträglich“: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, der Angriff sei „unerträglich“. „Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt“, sagte Scholz. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb, „Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie – egal woher sie kommt, welcher Partei man angehört, ganz egal wo.“

Umstrittener Politiker: Fico ist zum dritten Mal im Amt. 2018 musste er nach dem Doppelmord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zurücktreten. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová tritt bei den diesjährigen Wahlen nicht an, weil sie den Druck und Ton ihrer Gegner nicht mehr ausgehalten habe. Sie sagte, sie sei vom Attentat „geschockt“. Bei dem Attentat handle es sich um einen Angriff auf die Demokratie, sagte sie: „Jegliche Gewalt ist inakzeptabel. Die hasserfüllte Rhetorik, derer wir in der Gesellschaft Zeuge geworden sind, führt zu hasserfüllten Aktionen. Bitte, lasst uns damit aufhören.“

„Ich gehe davon aus, dass wir die Haushaltsherausforderungen selbst lösen müssen“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD am Mittwochmorgen. Mit einer Erleichterung für die Haushälter durch die Steuerschätzung für den Haushalt könne man nicht rechnen. So sieht das in seltener Einigkeit auch die FDP. Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte SZ Dossier, er erwarte nicht, „dass die Steuerschätzung Mehreinnahmen für den Bund in dem Ausmaß ergeben wird, dass das vom Bundeskanzler angekündigte ,Schwitzen' ausfallen würde“. Heute um 15 Uhr stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schätzung vor.

Warum das wichtig ist: Die Steuerexperten aus Bund, Länder und Kommunen schätzen zweimal im Jahr, wie hoch die Steuereinnahmen des aktuellen Jahres sind. Wären sie höher, weil etwa die Wirtschaft wieder wüchse, hätte der Bundeshaushalt mehr Spielraum. Bei der letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 wurde mit 4,5 Milliarden Euro weniger für 2023 gerechnet als zuvor geschätzt. Für den Haushalt 2025 klafft derzeit eine Lücke von mindestens 25 Milliarden Euro. Arbeitsgruppen, das Finanzministerium, die Parteien, alle machen sich Gedanken darüber, wie man sie füllen könnte.

Durchwachsene Aussicht: Die EU stellte gestern ihre Frühjahrsprognose vor, für den Kontinent ist sie besser (1,4 Prozent Wachstum) als für die Bundesrepublik (0,1 Prozent Wachstum), nur Finnlands Aussicht ist noch schlechter. Die Wirtschaftsweisen – die sich allerdings auch mit anderen Dingen beschäftigten, siehe unten – senkten ihre Prognose von den erwarteten 0,7 Prozent im Herbst des vergangenen Jahres auf 0,2 Prozent.

Alpha-Allüren: Der Streit um den Haushalt geht weiter. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erfuhren meine Kollegen Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle, war am Dienstag so verärgert über die Sparzwänge, die ihm aus dem Hause Lindner diktiert und von Kanzler Olaf Scholz vollzogen werden, dass er bei einem Koalitionsfrühstück sagte: „Ich muss das hier nicht machen.“ Eine Rücktrittsdrohung sei das nicht. Es klang nur so.

Dass sich die Wirtschaftsweisen nicht mehr auf allzu viel (außer der mauen konjunkturellen Lage) einigen können, ist bekannt, seit Veronika Grimm einen gut dotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy annahm. Am Mittwochnachmittag aber kam es bei der Vorstellung der Konjunkturprognose zu einem Showdown. Grimm saß lächelnd neben ihrer Vorsitzenden Monika Schnitzer, und hörte zu, wie jene darüber dozierte, dass die Wirtschaftsweisen fänden, der Staat solle sich auf den Aufbau des E-Ladenetzes konzentrieren. Dabei findet Grimm, es wäre „falsch, beim Güterverkehr auf Wasserstoff-LKW zu verzichten“.

„Markige Argumente“: Meine Kollegin Vivien Timmler beobachtete in der Bundespressekonferenz ein Gremium, das sich ziemlich unversöhnlich gegenübersaß. Grimm sagte, sie habe es als ihre Verantwortung gesehen, gewissen „markigen Aussagen des Haupttextes“ etwas entgegenzusetzen und andere „Argumente auf den Tisch zu legen“. Nicht alle Argumente hätten überzeugt, entgegnete Schnitzer.

Grimm fand: „Mein Minderheitsvotum basiert auf zahlreichen Studien.“ Das, selbstverständlich, nehmen die anderen für sich ebenfalls in Anspruch (auch, dass die Ökonomie eine Wissenschaft sei). Grimm findet, sie würden die Szenarien der Systemstudien zu eng bewerten. Im Gegensatz zu früheren Minderheitsvoten, damals noch unter Schnitzers Vorgänger Lars Feld „haben wir uns nicht aufeinander zubewegt“, sagte Grimm.

Die Union will die europäische Außen- und Sicherheitspolitik systematisch und interdisziplinär erfassen. „Wir können es uns nicht mehr leisten, die Bereiche alle immer nur separat silohaft zu betrachten“, sagte Norbert Röttgen SZ Dossier. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Ausschüssen und Wissenschaftler sollen in einer Fraktions-Enquête zum Thema Sicherheit und Frieden in Europa unter der Leitung von Röttgen und Thomas Silberhorn (CSU) gemeinsam beraten. Das Ziel ist ein Bericht vor der Sommerpause 2025, berichtet Gabriel Rinaldi.

Keine Zeit: Für eine echte Enquête-Kommission im Bundestag mit allem, was sie an Einrichtungszeit benötigt, sei die Zeit zu weit fortgeschritten. Röttgen glaubt auch nicht, dass die Ampelkoalition daran so viel Interesse habe. Fünf inhaltliche Bereiche soll es geben, unter anderem die konventionelle und nukleare Bedrohung durch Russland, die Bedrohung durch die autoritäre Achse China-Russland-Iran-Nordkorea, und die Unterwanderung der demokratischen Ordnung durch Desinformation. „Man muss diese Bereiche systematisch erfassen, weil sie auch als Bedrohung miteinander zusammenhängen“, sagte Röttgen. Tagen soll die Kommission zweimal im Monat, eine öffentliche Einführungsveranstaltung ist für Ende Juni geplant.

Eine Sache noch! „Und natürlich dient es dazu, dass die CDU/CSU sich in der Verantwortung sieht, sich auf Regierungshandeln vorzubereiten“, sagte Röttgen.

„Wer in Pirna, Löbau oder Zittau den Mund aufmacht für demokratische Werte, wird sofort unter Druck gesetzt“, sagt Michael Nattke. Er ist Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, das im Freistaat Vereine, Initiativen und Kommunalpolitik im Umgang mit Rechtsextremismus berät. Nicht nur das. Auch das Geld ist ein Problem. Wegen der Landtagswahlen rechnet Nattke erst im Mai nächsten Jahres mit einem Haushalt, erst im Juni werde es dann Geld vom Land geben. So lange müssten sie sich im Kulturbüro eben mit Krediten „oder mit irgendwas“ finanzieren, sagt er. Die Arbeitsverträge seiner Mitarbeiter enden ohnehin schon jedes Jahr am 31. Dezember, längere Verpflichtungen könne man nicht eingehen. „Hätten wir jetzt ein Demokratiefördergesetz, dann hätten wir Sicherheit.“

Hätte, hätte. Das Demokratiefördergesetz befindet sich im Stadium des Konjunktivs. Ein Gesetzentwurf liegt vor, das Kabinett hat ihn verabschiedet, doch im Bundestag steckt das Gesetz fest, weil die FDP es blockiert. Weil sich die Fraktionen derart verhakt haben, soll es von den Fraktionsvorsitzenden der Ampel verhandelt werden. Seit dieser Entscheidung ist nichts passiert, in der Prioritätenliste ist das Gesetz nach unten gerutscht.

Spätestens seit den jüngsten Angriffen auf Politiker wie Matthias Ecke (SPD) sind die Wortmeldungen laut, die beklagen, dass sich die Stimmung im Land aufheizt, dass Hass und Hetze überhandnehmen, dass da bald etwas kippt. Fragt sich, was tun? Und wäre da nicht ein Gesetz das Richtige, das die Demokratie stärken will?

Bislang kann der Bund Projekte zur Demokratieförderung oder zur Extremismusprävention nur zeitweise fördern, das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. „Damit geht ein Zuwachs an Planungssicherheit für den Bund und die Zivilgesellschaft einher“, steht im Entwurf. Zivilgesellschaftliche Akteure, wie Nattke und das Kulturbüro Sachsen, könnten ihre „Strukturen nicht nur aufrechterhalten, sondern vor allem auch weiterentwickeln“.

Das klingt gut. Aber woran hakt es? Die FDP stellt das Gesetz ganz infrage. „Es gibt nachhaltigere Wege, die Demokratie zu fördern, zum Beispiel ein vielseitiges Vereinsleben und eine Politik, von der sich Menschen gut vertreten fühlen“, sagte die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen SZ Dossier. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte der SZ Ende vergangenen Jahres: „Wenn Nichtregierungsorganisationen mit eigener politischer Agenda mit Steuergeldern finanziert werden, schwächt das sowohl die Meinungsvielfalt als auch den demokratischen Rechtsstaat.“ Ein weiteres Problem aus FDP-Sicht ist die fehlende Extremismusklausel, die besagen soll, dass wer Förderung vom Bund erhalten will, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben muss.

„Das macht in der Sache überhaupt keinen Sinn“, sagt der SPD-Abgeordnete Felix Döring. Die Extremismusklausel stelle die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht. Verantwortliche in den Projekten könnten dadurch einzeln haftbar gemacht werden für Fehlverhalten der Teilnehmer. Es gebe auch keinen Bedarf nach zusätzlicher Kontrolle, die betreffenden Ministerien hätten schon alle notwendigen Instrumente in der Hand „und prüfen und evaluieren alle Projekte ausführlich“, sagt Döring. Die Bundeshaushaltsordnung mache da strenge Vorgaben. Döring, der das Gesetz für die SPD mitverhandelt, fordert daher „so schnell wie möglich“ fertig zu werden. „Ich appelliere an die FDP, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.“

Nattke vom Kulturbüro Sachsen hält die Extremismusklausel ebenfalls für überflüssig. Ihre Bedingungen seien ohnehin schon in den Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide vom Bund enthalten. „Wenn wir akzeptieren, dass Geld fließt, akzeptieren wir auch diese Klausel, dass wir nicht mit extremistischen Organisationen zusammenarbeiten“, sagt Nattke. Tim Frehler

Diktatoren unter sich: Heute trifft der russische Machthaber Wladimir Putin den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Es ist Putins erste Auslandsreise in seiner fünften Amtszeit. Dass sie nach China führt, ist kaum verwunderlich. Russlands Abhängigkeit von China wächst, die westlichen Sanktionen zeigen in dieser Hinsicht Wirkung. Mein Kollege Florian Müller schreibt, 2021 hätte China einen Anteil von 32 Prozent der Dual-Use-Güter-Importe nach Russland gehabt, 2023 seien es bereits 89 Prozent. Auch sonst verlässt sich Russland nun mehr auf China, bei Kleidung oder Autos zum Beispiel. So profitiert China vom Ukraine-Krieg.

Stichwort Autos: Unmittelbar sollten die von US-Präsident Joe Biden verhängten Zölle laut dem Kiel Institute for the World Economy „keine negativen Handelsfolgen für Europa haben“. Vor allem, weil es quasi keine Elektroautos gibt, die aus China über die USA nach Europa transportiert werden. Julian Hirz, Handelsforscher am IfW Kiel, glaubt, die Zölle seien „innenpolitisch motiviert“. Über die politischen Folgen sagt das freilich wenig aus.

Habeck geht in die Offensive: Die Union verlangt volle Transparenz zu den Akten, die zur kurzen Verlängerungszeit der Atomkraftwerke während der Energiekrise führten, sonst droht sie mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Sie erinnern sich. Viel in den Akten, die vom Cicero herausgeklagt wurden, ist geschwärzt. Nun bietet der Parlamentarische Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, Akten zu entschwärzen, „sofern keine Persönlichkeitsrechte oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt sind“, berichtet Michael Bauchmüller.

Kostprobe: Als Beispiel schickte er einen entschwärzten Brief ausgerechnet des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit. Dieser sei geschwärzt worden, weil nach dem Umweltinformationsgesetz, auf das sich der Cicero berufen hatte, nur Informationen herausgegeben werden dürften, die inhaltlich mit der Angelegenheit zu tun hätten. Söder hatte Sorgen um den langsamen Ausbau der Stromleitungen geäußert. Ob das der Union reicht? Eher nicht. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte SZ Dossier, das reiche „nicht für vollständige Transparenz“.

Mad Max: Von seinen Fans wird er auch „Mad Max“ genannt. EU-Spitzenkandidat für die AfD, Maximilian Krah, steht bereits heftig unter Druck, weil sein ehemaliger Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Nun wurde bekannt, dass Krahs Brüsseler Büro einem Mann Zugang zum Europäischen Parlament gewährt haben soll, der im Auftrag Russlands spioniert haben soll. Das berichten Spiegel und ZDF Frontal. Der angeschlagene Spitzenkandidat will nun auch nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren.

Noch mehr Probleme: Die AfD prüft noch, wie sie mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster umgehen will. Eine Revision hatte das Gericht abgelehnt, die Partei kann dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das Thema könnte laut AfD-Sprecher Daniel Tapp auf der Telefonkonferenz zwischen Bundes- und Landesverbänden am Freitag besprochen werden. Von einer weiteren juristischen Auseinandersetzung sind vor allem Mitglieder des rechteren Flügels der rechten Partei nicht überzeugt. Das lähme die Partei, fürchten manche.

Die Union hat beim Grundsatzprogramm wieder zu sich gefunden. Nun hat sie ausbuchstabiert, was der Satz bedeutet, „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“.

Zuerst berichtete die Bild über ein vierseitiges Papier, das am Dienstag von der Fraktion verabschiedet wurde. Darin ist skizziert, wie die Partei gegen den politischen Islamismus vorgehen will: Wer in Deutschland einen Scharia-Staat ausruft, solle sich strafbar machen, wer zwei Staatsbürgerschaften besitzt, soll die deutsche verlieren können, Asylbewerber, die öffentlich Scharia-Gesetze verlangen, sollen ausgewiesen werden und keine Zahlungen erhalten.

Vielleicht der interessanteste Punkt: Ausländische Staaten sollten keine „Leitungs-, Steuerungs-, und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben dürfen“. Das würde wohl auch für Ditib gelten, die größte islamische Organisation in Deutschland, die unter der Kontrolle der Türkei steht. Verwerfungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheut die Union offenbar nicht – zumindest nicht in Oppositionszeiten.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat. An Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Vivien Timmler für ihre Beiträge, an Georg Ismar, Sina-Maria Schweikle und Michael Bauchmüller für ihre Recherchen, und an Corinna Melville und Team in Adelaide für Schlusskorrektur und Produktion.