von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Ich gehe davon aus, dass wir die Haushaltsherausforderungen selbst lösen müssen“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD am Mittwochmorgen. Mit einer Erleichterung für die Haushälter durch die Steuerschätzung für den Haushalt könne man nicht rechnen. So sieht das in seltener Einigkeit auch die FDP. Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte SZ Dossier, er erwarte nicht, „dass die Steuerschätzung Mehreinnahmen für den Bund in dem Ausmaß ergeben wird, dass das vom Bundeskanzler angekündigte ,Schwitzen' ausfallen würde“. Heute um 15 Uhr stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schätzung vor.
Warum das wichtig ist: Die Steuerexperten aus Bund, Länder und Kommunen schätzen zweimal im Jahr, wie hoch die Steuereinnahmen des aktuellen Jahres sind. Wären sie höher, weil etwa die Wirtschaft wieder wüchse, hätte der Bundeshaushalt mehr Spielraum. Bei der letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 wurde mit 4,5 Milliarden Euro weniger für 2023 gerechnet als zuvor geschätzt. Für den Haushalt 2025 klafft derzeit eine Lücke von mindestens 25 Milliarden Euro. Arbeitsgruppen, das Finanzministerium, die Parteien, alle machen sich Gedanken darüber, wie man sie füllen könnte.
Durchwachsene Aussicht: Die EU stellte gestern ihre Frühjahrsprognose vor, für den Kontinent ist sie besser (1,4 Prozent Wachstum) als für die Bundesrepublik (0,1 Prozent Wachstum), nur Finnlands Aussicht ist noch schlechter. Die Wirtschaftsweisen – die sich allerdings auch mit anderen Dingen beschäftigten, siehe unten – senkten ihre Prognose von den erwarteten 0,7 Prozent im Herbst des vergangenen Jahres auf 0,2 Prozent.
Alpha-Allüren: Der Streit um den Haushalt geht weiter. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erfuhren meine Kollegen Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle, war am Dienstag so verärgert über die Sparzwänge, die ihm aus dem Hause Lindner diktiert und von Kanzler Olaf Scholz vollzogen werden, dass er bei einem Koalitionsfrühstück sagte: „Ich muss das hier nicht machen.“ Eine Rücktrittsdrohung sei das nicht. Es klang nur so.