Was wird aus dem Demokratiefördergesetz?
Von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Meldung
Apropos Wirtschaftsweise
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Dass sich die Wirtschaftsweisen nicht mehr auf allzu viel (außer der mauen konjunkturellen Lage) einigen können, ist bekannt, seit Veronika Grimm einen gut dotierten Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy annahm. Am Mittwochnachmittag aber kam es bei der Vorstellung der Konjunkturprognose zu einem Showdown. Grimm saß lächelnd neben ihrer Vorsitzenden Monika Schnitzer, und hörte zu, wie jene darüber dozierte, dass die Wirtschaftsweisen fänden, der Staat solle sich auf den Aufbau des E-Ladenetzes konzentrieren. Dabei findet Grimm, es wäre „falsch, beim Güterverkehr auf Wasserstoff-LKW zu verzichten“.
„Markige Argumente“: Meine Kollegin Vivien Timmler beobachtete in der Bundespressekonferenz ein Gremium, das sich ziemlich unversöhnlich gegenübersaß. Grimm sagte, sie habe es als ihre Verantwortung gesehen, gewissen „markigen Aussagen des Haupttextes“ etwas entgegenzusetzen und andere „Argumente auf den Tisch zu legen“. Nicht alle Argumente hätten überzeugt, entgegnete Schnitzer.
Grimm fand: „Mein Minderheitsvotum basiert auf zahlreichen Studien.“ Das, selbstverständlich, nehmen die anderen für sich ebenfalls in Anspruch (auch, dass die Ökonomie eine Wissenschaft sei). Grimm findet, sie würden die Szenarien der Systemstudien zu eng bewerten. Im Gegensatz zu früheren Minderheitsvoten, damals noch unter Schnitzers Vorgänger Lars Feld „haben wir uns nicht aufeinander zubewegt“, sagte Grimm.