von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Nach der Drohung von US-Präsident Joe Biden mit einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel für den Fall eines Einmarschs in Rafah kommt auf die Bundesregierung eine weitere Debatte über Rüstungshilfe an Freunde zu. Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant.
Stand der Dinge: Die Bundesregierung hat seit Monaten keine Kriegswaffen an Israel geliefert, noch länger keine, die für den Einsatz in Gaza geeignet wäre; das wissen wir seit dem Verfahren gegen Berlin vor dem Internationalen Strafgerichtshof neulich. Beizeiten wird sie sich auch öffentlich dazu verhalten müssen, wie sie künftig vorgehen will.
Wenn reden nichts hilft: Es ist das erste Mal, dass US-Präsident Joe Biden seine Unzufriedenheit mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Taten zeigt. Mit Worten hat er den Verbündeten oft kritisiert; ein Trost vielleicht für Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie nicht die einzige ist, deren wiederholte Appelle, auf einen Einmarsch in Rafah zu verzichten, ungehört blieben.
Disziplinarmaßnahme, aber kein Wendepunkt: Die Lieferung von 3500 US-Bomben an Israel war schon vor der Drohung auf Eis gelegt. „Zivilisten wurden in Gaza als Folge dieser Bomben getötet“, sagte Biden, dies erstmals anerkennend. Andere Waffen liefern die USA weiterhin, sie garantieren weiter Israels Sicherheit, auch über das Raketenabwehrsystem Iron Dome.