Das Rentenpaket muss warten

Eigentlich sollte an diesem Morgen das Rentenpaket II das Kabinett passieren. Dass daraus nichts wird, hat mit dem Haushalt zu tun – und den sozialdemokratischen Ministern, berichtet mein Kollege Claus Hulverscheidt. Es sind nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die die Sparmaßnahmen ablehnen, sondern beinahe alle SPD-geführten Ministerien. Nicht nur das: Sie meldeten zusätzliche Ausgabenwünsche an.

Wenn der Gesamtkontext nicht wäre! Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, einzelne Ressorts hätten „exorbitante Wunschzettel“ eingereicht. Das sei „nicht akzeptabel“. Aus dem Finanzministerium hieß es, vielleicht eleganter, aber nicht minder klar als vom Chef selber zum Stopp des Rentenpakets: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“ Für Mitte Mai sei die Verabschiedung nun geplant.

Rund 15 Milliarden Euro Mehrausgaben: Neben Faeser argumentiert auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Weltlage sich dramatisch verändert habe, und der im Sommer 2023 beschlossene Finanzplan mit der Realität kaum etwas zu tun habe. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche dürften rund 15 Milliarden Euro erreichen. Eine Besprechung zwischen den drei Ampel-Oberen gestern blieb, zumindest öffentlich, ergebnislos.

Taktikzettel: Für Lindner, der das Rentenpaket II bei der Vorstellung als „echten Paradigmenwechsel“ bezeichnete, hat die Verknüpfung von Rente und Sparmaßgaben einen Vorteil. Seine FDP, insbesondere Vize-Chef Johannes Vogel, hatte sich öffentlich beschwert, das Paket entspreche nicht der Generationengerechtigkeit. Vogel sagte der FAZ, er wolle den Einstieg in eine „echte Aktienrente“ schaffen. Das „Generationenkapital“ ist die neue kapitalgedeckte Komponente der Rentenversicherung, die die Ampel schaffen will und die der FDP nicht reicht.