von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, wie sie die europäische NIS-2-Verordnung zu Cybersicherheit umsetzen will. Die Bundesressorts haben gestern einen Entwurf verschickt, nun sind die Länder und Verbände am Zug und können bis Ende Mai Stellung beziehen. Im Juni findet dann eine Expertenanhörung statt. Der Scoop gehörte Matthias Punz und Selina Bettendorf von unserem Dossier Digitalwende: Leserinnen und Leser wussten am Montagmorgen als erste von dem Durchbruch.
Tiefgreifender Umbau: Die Verordnung macht umfassende Vorgaben zu Cybersicherheit und soll Staaten und kritische Infrastrukturen resilienter machen. Umsetzungsfrist ist Mitte Oktober, Deutschland wird sie reißen. Es drohen Strafzahlungen.
Ciso ohne Heimat: Die Digitalwende berichtet in der heutigen Ausgabe, dass es noch Unklarheiten in Bezug auf einen Posten gibt, den die Bundesregierung laut der Verordnung schaffen muss. Im Fachjargon: die des Chief Information Security Officers, kurz Ciso – der neue IT-Sicherheitschef der Regierung. Im Entwurf ist noch nicht geklärt, wo diese Stelle angesiedelt wird. Das muss das Bundeskabinett per Beschluss klären. Wohl keine einfache Debatte, weil die Person die anderen Ressorts kontrollieren darf.
Immer die anderen: Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schob die Verantwortung für den bisherigen Streit um das Gesetz den anderen beiden Ampel-Parteien zu: „Endlich haben auch die Ressorts unserer Koalitionspartner die Dringlichkeit der Verbesserung unserer Cyberabwehr erkannt und blockieren nicht mehr.“ Bedenken hatten zuvor das Finanz- und das Justizressort sowie das Auswärtige Amt. Aus Hartmanns Sicht also Grüne und FDP.