Parteien diskutieren bessere Schutzmaßnahmen für Politiker

„Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der SZ. Matthias Ecke war am Freitagabend krankenhausreif geschlagen worden, SPD-Chef Lars Klingbeil las bei der Demonstration am Brandenburger Tor eine Nachricht von ihm vor. Er sei „ein bisschen Projektionsfläche“, sagte er, denn die Bedrohung habe nichts mit seinem Mandat als Europaabgeordneten zu tun, so gehe es auch vielen Ehrenamtlichen. „Mir wäre wichtig, dass es nicht nur um den Schutz von Berufspolitikern, sondern um den Schutz von Ehrenamtlern geht. Alle müssen sich sicher fühlen“, schrieb er.

Gewalt im Wahlkampf häuft sich: Im Fall Ecke stellte sich gestern Abend ein 17-Jähriger. Am Donnerstagabend waren bereits zwei Grünen-Politiker in Essen attackiert worden.

Nie wieder ist jetzt: Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sieht beim Innenministerium „vor allem“ Verantwortung. „Wir müssen den Schutz politischer Mandatsträger ausbauen und verbessern“, sagte von Notz SZ Dossier. Die Innenministerkonferenz müsse sich „umgehend auf einen konkreten Plan verständigen“, um Politikerinnen und Politiker besser zu schützen. „Nie wieder dürfen in Deutschland Demokratieverächter damit Erfolg haben, durch Angriffe und Einschüchterungen demokratisches Engagement und freie Wahlen zu attackieren“, sagte von Notz.

Schutz aus den Parteien: Sowohl Grüne als auch SPD werden sich während ihrer Gremiensitzungen heute Vormittag mit möglichen Maßnahmen beschäftigen. Aus der SPD hieß es, es sei möglich, dass in den nächsten Tagen Empfehlungen an weitere Gliederungen kommuniziert werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der taz, die Sozialdemokraten würden zum Selbstschutz „Mindestteilnehmerzahlen für Aktionen für Plakatierungen und Stände festlegen müssen“.

Zu wenig Personal: Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning mahnte ihre Kreisverbände, jede Veranstaltung den Sicherheitsbehörden zu melden. Die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden sei „essenziell“. Armin Schuster (CDU), sächsischer Innenminister, warnte, dass man „sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen“ könne, das gehe „rein zahlenmäßig nicht“.

Politiker-Stalking als Straftatbestand: Sachsens Justizministerium hat bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, einen Stalking-Paragrafen für Politiker einzuführen, berichtet der MDR. Damit könnten Regelungslücken erfasst werden, beispielsweise Demonstrationen, die absichtlich vor den Häusern von Politikern abgehalten werden. Vorgeschlagen werde, einen „§ 106a - 'Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger' ins Strafgesetzbuch einzufügen. Strafandrohung: Geldstrafe oder bis zu maximal drei Jahren Freiheitsstrafe“, zitierte der Sender das Ministerium.