von Valerie Höhne und Florian Eder
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Ob es Absicht war, dass Christian Lindner um die Übermittlung der Budgetpläne für 2025 bis zum 2. Mai gebeten hat, dem Tag, der auf den Tag der Arbeit folgt? Die Fristverlängerung hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Gelegenheit gegeben, zu sagen, was unter seiner Ägide keinesfalls geht.
Entfremdung zwischen Kanzler und Finanzminister: Die Distanzierung, vor allem zum Finanzminister und FDP-Chef, ist kaum zu überhören. „Noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet, wie im vorigen Jahr“, sagte Scholz zum 1. Mai. Es ärgere ihn, wenn manche von einem „Freizeitpark Deutschland“ sprächen oder „wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben“. Es sei eine „Frage des Anstands“, denen, die schon lange arbeiten, nicht den Ruhestand streitig zu machen.
Das sieht die FDP anders: „Rentenpaket stoppen“ wurde vor einigen Wochen auf den Straßen des Regierungsviertels gesprüht, eine Guerilla-Aktion, die sich die Jungen Liberalen wohl gern ausgedacht hätten. Das Rentenpaket II, das Anfang März im Kabinett verabschiedet wurde (dem auch Finanzminister Lindner angehört), soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sichern. Zudem soll das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre steigen, die Rentenbeiträge sollen ab 2028 steigen. Das Paket erfülle laut FDP-Vize Johannes Vogel „noch nicht“ die Anforderungen des Koalitionsvertrags.
Und nun? Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde bestätigt, dass Sparvorschläge übermittelt würden. Viele Ministerien waren am Mittwoch seltsam verdruckst, wenn nach Einsparpotenzialen gefragt wurde. Heute dürfte, nach Verstreichen der Frist, umso freudiger kommuniziert werden.