Ein immer neues Nein

Olaf Scholz will noch ein Geheimnis verraten. SPD-Wahlkampfauftakt am Samstag, Fischmarkt in Hamburg, die Partei streamt live. Das Geheimnis: „Deutschland ist in Europa das Land, das die Ukraine am meisten unterstützt.“ Er zählt auf, sieben Milliarden Euro in diesem Jahr, 28 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges für Munition, Waffen. Er wirkt angekratzt von der Debatte, kein Wunder, seit bekannt wurde, dass die USA ATACMS-Raketen an die Ukraine liefert, wird wieder laut gefragt, warum von Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper kämen.

Die innere Wahrheit: Scholz sagt, er werde oft gefragt, warum Deutschland überhaupt so viel liefere. „Man darf und muss, wenn man solche Entscheidungen trifft, wenn man die Unterstützung organisiert, immer auch gleichzeitig dafür sorgen, dass die Entscheidungen so fallen, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato, kommt“, sagte er. Das ist wohl auch seine Angst. Die Waffe sei so präzise, dass man „direkt ein Wohnzimmer ansteuern“ könne, daher werde Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Die Zielsteuerung solcher Systeme dürfe man nicht abgeben.

Team Vorsicht: Deswegen wolle er denjenigen, die sich Sorgen machten, versichern, dass die Bundesregierung „den Kurs der Besonnenheit“ nicht verlassen werde. Dabei findet eine Mehrheit der Deutschen laut einer „Politbarometer“-Umfrage aus dem April, dass die Ukraine wieder stärker unterstützt werden müsste.

„Nicht sonderlich souverän“ findet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne) die Einlassungen von Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Kaliberexperten“ hatte Steinmeier diejenigen, die für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern werben, bei einem Kongress der FAZ genannt. „Warum können Bundeskanzler & Bundespräsident ihre Taurus-Position nicht ohne Beschimpfung der anderen Seite & Eigenlob sauber begründen?“, fragte Brugger auf X. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte der Bild am Sonntag, er hoffe, dass die Bundesregierung in Anbetracht der US-Lieferungen von ATACMS-Raketen ihre Haltung ändere. Scholz, sonst sehr auf Einklang mit US-Präsident Joe Biden bedacht, scheint in dieser Frage aber ziemlich überzeugt von seinem eigenen Kurs.