FDP kritisiert Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA

Der Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna und von drei unabhängigen Forschungsinstituten war für die Bundesregierung eindeutig genug: Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium, geleitet von Grünen und SPD, wollen die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA wiederaufnehmen, die 50 Empfehlungen des Colonna-Berichts sollten „unverzüglich umgesetzt“ werden.

„Vorschnelle Entscheidung“: Das kritisierte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), scharf. Eine „vorschnelle und einseitige Entscheidung“ warfen er und sein Fraktionskollege Christoph Meyer den beteiligten Häusern vor. „Jegliche Finanzierung von terroristischen Vereinigungen oder die Unterstützung dieser“ müsse ausgeschlossen werden. Die Zahlungen, findet die FDP, müssten weiter ausgesetzt bleiben. Doch auch sie sagt, dass das UNRWA-Gaza die einzige Struktur in der Region sei, die „noch funktionsfähig ist“.

Drohende Offensive in Rafah: Nicht nur Deutschland, auch Australien, Kanada, Schweden und Japan haben ihre Zahlungen wieder aufgenommen, die Organisation ist laut Schätzungen bis Juni finanziert. Die israelische Regierung hatte das UNRWA beschuldigt, Hamas-Mitglieder in großem Stil zu beschäftigen. Der Bericht fand fehlende Neutralität, zum Beispiel in Schulbüchern – aber kein Terrornetzwerk. Israel kritisierte, das „enorme Ausmaß der Unterwanderung“ des Hilfswerks durch die Hamas werde nicht berücksichtigt. Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, den „militärischen und politischen Druck“ auf die Hamas zu erhöhen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte eine mögliche Offensive auf die Stadt Rafah kritisiert.

Fehlende Alternative: Dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden könnten, war offenbar mit den Partnern der G7 abgestimmt. „UNRWA hat eine lebenswichtige Rolle in der humanitären Hilfe in Gaza“, hieß es in einer Stellungnahme der Außenminister der vergangenen Woche. „Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Zivilisten in Gaza. Alle, die jetzt die Abschaffung von UNRWA fordern, bitte ich, mir eine realistische Alternative zu nennen. Sie haben keine“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, SZ Dossier.