Später Besuch

Rishi Sunak kommt nach Deutschland, zum ersten Mal. Ein Antrittsbesuch beinahe auf den Tag genau eineinhalb Jahre, seit er am 25. Oktober 2022 britischer Premierminister wurde. Seine Vorgänger ließen sich nicht so lange Zeit: David Cameron kam Angela Merkel (CDU) 2010 nach zehn Tagen besuchen, Theresa May brauchte nach dem Brexit-Referendum sogar nur fünf. Boris Johnson schaffte es innerhalb eines Monats nach Berlin. Nur die unglückselige Liz Truss kam nicht, aber sie war auch nicht länger im Amt, als ein Salatkopf zum Welken brauchte.

Terminschwierigkeiten ade: Die Bundesregierung gibt sich sportlich, und empfängt Sunak mit militärischen Ehren. Es folgen Vieraugengespräch und ein Mittagessen mit der Delegation. Thema werden, so hören wir, weitere Hilfen für die Ukraine, da sind die Briten so ehrgeizig wie die Deutschen, kein Dissens also. Auch über die Nato soll gesprochen werden, schließlich ist eine 75-Jahr-Feier zu planen. Selbstverständlich die Situation im Nahen Osten, auch über China wird zu reden sein.

Gefährliche Überfahrt: Nicht besonders interessiert ist die Regierung am britischen Ruanda-Modell. Nach Angaben aus Regierungskreisen plant die deutsche Seite das Thema eher nicht aktiv anzusprechen.

Asyl, aber anderswo: Die britische Regierung hat es vorgestern Nacht (erneut) verabschiedet, sie will damit die Asylbewerberzahlen drastisch senken und Geflüchtete vom Versuch abhalten, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Erst gestern waren fünf Menschen nach Angaben französischer Medien dabei gestorben. Künftig sollen Ankommende direkt nach Ruanda ausgeflogen werden können, um dort ihre Asylverfahren zu durchlaufen. Mehr hier.

Für Deutschland kein Modell? Ruanda als Drittstaat ist für die Bundesregierung wohl keine Option, das Land unterstützt die M23-Rebellen in Kongo, die dort heftige Kämpfe mit der Armee austragen. Abgesehen davon, verrät Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht einmal, ob sie generell eine Drittstaatenregelung anstrebt. Der SZ sagte sie kürzlich, sie habe in der Frage „mit pragmatischen Lösungen keine Probleme, wenn sie Menschenrechtsstandards einhalten“. Sie lässt das Modell prüfen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni sollen schriftliche Stellungnahmen von 17 Sachverständigen vorliegen.