Entkernt und gehastet

Zu wenig und dann hastig, werfen Klimapolitiker der Union der Ampel vor: „Nicht genug, dass die Ampel mit ihrer Reform durch Vertragung von Klimaschutz die Entkernung des Klimaschutzgesetzes betreibt: Mit ihrem wurstigen Verfahren missachtet sie die Rechte des Bundestags“, sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, SZ Dossier.

Hauruckverfahren Nummer 2: Die Ampel plant nicht nur, das Solarpaket 1 (SZ Dossier berichtete) schnell durch den Bundestag zu schleusen, sondern auch das Klimaschutzgesetz. Im Kabinett waren beide Gesetze verdealt worden, wie die Berliner Republik es nennt, miteinander verknüpft. Laut Union findet das im Parlament die Fortsetzung. Jung findet, das gehe beim Klimaschutzgesetz gar nicht. Dort sei eine erneute Anhörung erforderlich, weil für 2040 erstmals eine Einsparung von 88 Prozent der CO₂-Emissionen rechtlich bindend festgeschrieben wird – trotz Entkernung also ehrgeizigere Ziele, aus Unionssicht, und ein neuer Verfahrensgegenstand.

Der Kuhhandel und das Verfassungsrecht: „Stattdessen soll das Gesetz, ohne die Sachverständigen zu den neuen Regelungen zu hören, am Freitag im Parlament durchgedrückt werden“, sagte Jung. Einziger Grund laut Jung die „wegen des Ampelstreits unselige Verquickung mit dem Solarpaket“ – dabei müsse das Klimaschutzgesetz gar nicht in den Bundesrat. „Kuhhandel stehen aber nicht über Verfassungsrecht“, sagte Jung. Deshalb werde er heute im Ausschuss für die Unionsfraktion eine Anhörung zu den vorgesehenen Änderungen beantragen.

Glaube an Einlenkung: Ob sonst eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht droht? „Wir setzen auf ein Einlenken der Ampel im Ausschuss“, sagte Jung. Es sei doch unvorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet beim Klimaschutzgesetz ein solches Risiko eingeht. Beim Solarpaket wird die Union sich am Freitag im Bundestag voraussichtlich enthalten, hören wir. Eine Ampelsorge weniger.