von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Ampel plant, das neue Solarpaket 1 im Hauruckverfahren zu verabschieden. Nach einer kurzfristig anberaumten Anhörung im Klimaschutz- und Energieausschuss gestern kommt das Gesetz am Freitagmorgen, 9 Uhr, mit verkürzter Redezeit von 45 Minuten ins Plenum. So könnte es, hören wir, schon am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.
Was zuvor passierte: Die Ampelfraktionen sollen am Freitag in einer Sondersitzung des Energieausschusses ihren Änderungsantrag mit 157 Seiten eingereicht haben, der gestern auch Thema der Anhörung war. Aus der Linken hört Gabriel Rinaldi, dass man sich an das Heilmann-Urteil erinnert fühlt, als Karlsruhe wegen einer „erheblichen Verdichtung der zeitlichen Abläufe“ und einer „nicht geringen Komplexität“ das Heizungsgesetz stoppte. Das ähnliche Ampel-Vorgehen beim Solarpaket sei nicht nur unparlamentarisch, heißt es, sondern auch undemokratisch.
Inhaltliche Kritik gibt es auch, und zwar nicht nur von der Linken, sondern auch vom Bundesverband Solarwirtschaft. Beide vermissen den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie, den die FDP recht stolz rausverhandelt hat. Im Standortwettbewerb mit Asien und den USA, heißt es vom Solarverband, sei damit vielleicht die letzte Chance für eine Renaissance der Solarindustrie in Deutschland verspielt worden. Mehr zum Solarpaket 1 gibt es hier.