Wenn der Protest aus der Mitte kommt

Hätte die Ampel die Grundmandatsklausel nicht abgeschafft, wer weiß, vielleicht würde über ausgerechnet diese Frage in Karlsruhe nicht verhandelt werden. Doch sie hat es getan und damit dieser alten Frage neuen Raum gegeben: Ist die Fünf-Prozent-Hürde – insbesondere im Lichte des neuen Wahlrechts – noch verfassungskonform?

Zu viele verlorene Stimmen: Die Staatsrechtler Florian Meinel und Thorsten Kingreen werden heute und morgen bei Gericht sein, Meinel gehört zum Team Ampelverteidiger, Kingreen vertritt Bürgerinnen und Bürger, die Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt haben. Bei der vergangenen Wahl hätten ohne Grundmandatsklausel rund 2,3 Millionen Stimmen für die Linke nicht gezählt, wäre die CSU bundesweit unter fünf Prozent gelandet, hätte es noch einmal 2 Millionen Zweitstimmen betroffen. Zu viel, findet Kingreen.

Lob des Regionalen: Selbst Meinel hält das nicht für ideal, Zeit Online sagte er im März des vergangenen Jahres, er könne sich vorstellen, dass die Richterinnen und Richter zu dem Entschluss kämen, „ohne die Grundmandatsklausel wird die Hürde für regionale Parteien zu hoch“. Vielleicht, sagte Meinel, werde nun „die Fünf-Prozent-Hürde fallen“. Kingreen schlägt eine regionalisierte Fünf-Prozent-Hürde vor – die also je nach Bundesland gelte.

„Respektlosigkeit“: Für die Union geht es um noch Grundsätzlicheres. Wolfgang Janisch, der vor Ort sein wird, schreibt uns, CDU-Chef Friedrich Merz höchstpersönlich habe sich angekündigt, natürlich kommt auch Alexander Dobrindt (CSU). Letzterer nannte die Reform im Gespräch mit Gabriel Rinaldi „eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie“.

Grundsätzliche Entscheidung: Die Erststimme ist dramatisch abgewertet worden, sodass das Sitzverhältnis sich nun allein nach der Zweitstimme richten soll, Wahlkreissieger könnten also draußen bleiben. CDU-Juristen sehen darin eine Verletzung der „Gleichheit der Wahl“. Meinel und die Seinen argumentieren, es sei eine Reform hin zur „echten Verhältniswahl“. Akzeptiert das Gericht diesen Bruch mit der Geschichte, würde es für die Union schwer.

Morgen vor 50 Jahren wurde Günter Guillaume festgenommen, weil er für die DDR – im weitesten Sinne also Russland – spionierte. Im Nachgang der Affäre trat Willy Brandt als Bundeskanzler zurück. Die Zeiten haben sich geändert, andere Akteure sind wichtiger geworden. Spioniert wird noch immer.

Ein „echtes Sicherheitsproblem“: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, hat Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang mal gesagt. Laut dem Grünen-Vizefraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz ist das „längst zum geflügelten Wort“ geworden. „Alle Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass es hier um ernste und sehr reale Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Demokratie geht“, sagte von Notz SZ Dossier. Mit der AfD sitze eine Fraktion im Bundestag, „die Russland, China und Nordkorea nähersteht als Deutschland und Europa“. Ein „echtes Sicherheitsproblem“.

Vom Verfassungsschutz beobachtet: Drei Deutsche sind am Montagvormittag festgenommen worden, sie sollen für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Laut Medienberichten sollen bereits sensible Informationen an China gelangt sein, zum Beispiel über einen Hochleistungsmotor, der für Kampfschiffe geeignet sei. Haldenwang sagte, der Verfassungsschutz sei den Verdächtigen schon „sehr frühzeitig auf die Spur gekommen“. Die beiden Männer und die Frau sollen eine Tarnfirma gegründet haben und Kooperationen mit deutschen Universitäten angestrebt haben.

Auge, Kanzler, und Vorsicht, Söder: Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte SZ Dossier, die Festnahme verdeutliche, wie sehr Deutschland im Fokus Chinas stehe. „Auch angesichts der jüngst erfolgten Reisen hochrangiger deutscher Politiker in die Volksrepublik darf man sich keinen Illusionen hingeben: Der chinesische Staat versucht systematisch, vertrauliche Informationen aus Deutschland zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund muss die kritische Infrastruktur in Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von China organisiert werden“, warnte Kuhle. Von Notz forderte ebenfalls von der Bundesregierung, „endlich auch konkrete politische Taten“, um unabhängiger von China zu werden.

Die Ampel plant, das neue Solarpaket 1 im Hauruckverfahren zu verabschieden. Nach einer kurzfristig anberaumten Anhörung im Klimaschutz- und Energieausschuss gestern kommt das Gesetz am Freitagmorgen, 9 Uhr, mit verkürzter Redezeit von 45 Minuten ins Plenum. So könnte es, hören wir, schon am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.

Was zuvor passierte: Die Ampelfraktionen sollen am Freitag in einer Sondersitzung des Energieausschusses ihren Änderungsantrag mit 157 Seiten eingereicht haben, der gestern auch Thema der Anhörung war. Aus der Linken hört Gabriel Rinaldi, dass man sich an das Heilmann-Urteil erinnert fühlt, als Karlsruhe wegen einer „erheblichen Verdichtung der zeitlichen Abläufe“ und einer „nicht geringen Komplexität“ das Heizungsgesetz stoppte. Das ähnliche Ampel-Vorgehen beim Solarpaket sei nicht nur unparlamentarisch, heißt es, sondern auch undemokratisch.

Inhaltliche Kritik gibt es auch, und zwar nicht nur von der Linken, sondern auch vom Bundesverband Solarwirtschaft. Beide vermissen den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie, den die FDP recht stolz rausverhandelt hat. Im Standortwettbewerb mit Asien und den USA, heißt es vom Solarverband, sei damit vielleicht die letzte Chance für eine Renaissance der Solarindustrie in Deutschland verspielt worden. Mehr zum Solarpaket 1 gibt es hier.

SZ Dossier bekommt Verstärkung. „Fabian Löhe wird ein neues Dossier zum Thema Nachhaltigkeit für uns aufbauen, leiten und verantworten“, schrieb unser Chef Florian Eder heute früh in einer E-Mail an die Redaktion. Löhe, der am 1. Juni beim Dossier anfängt, übernimmt zudem die Position eines Managing Editor.

Willkommen: „Fabian kommt von Table Media, wo er als Geschäftsführender Redakteur tätig war. Er hat lange Erfahrung im politischen Fachjournalismus und ich freue mich sehr, dass er sie künftig bei uns einbringt“, heißt es in Florians Nachricht. 

Vorfreude: Schon ab Mai verstärkt uns Bastian Mühling als Redakteur für den neuen Newsletter, schrieb Florian ebenfalls ans Team. „Dass er für unsere Form des Journalismus brennt, hat er bereits in seiner Bewerbung deutlich gemacht. ,Bastians Playbook‘ war sie überschrieben. Dass der Goldstandard unter den politischen Briefings heute anders heißt, konnte er da noch nicht wissen.“ 

Tim Frehler gehört ab Mai ebenfalls zu unserem Team, das haben wir hier schon bekannt gemacht – wir freuen uns sehr, dass es nun bald endlich so weit ist.

Heute sind in Berlin unter anderem folgende Demonstrationen angemeldet: Forderung einer Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Klimapolitik; Hungerstreik vor dem Justizministerium; eine Mahnwache freier Bauern, eine andere gegen Waffenlieferungen an Israel, für einen Spielplatzerhalt in der Ossietzkystraße; eine, die zu Pessach an die Geiseln erinnert, die noch immer in der Gefangenschaft der Hamas sind. Insgesamt sind 19 Veranstaltungen angemeldet.

Der Protest in Deutschland im Jahr 2024 ist laut und oft unnachgiebig, er wirkt beinahe so zerklüftet wie die Gesellschaft. Traktoren, die Autobahnzufahrten blockieren, brennende Misthaufen vor Veranstaltungsorten der Grünen. In solchen Zeiten kann es helfen, sich zurückzubesinnen, darauf, wie es begann und was es ausmachen kann, wenn Protest aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Was viele vergessen haben – oder noch nie wussten: Der zivile Ungehorsam der Bundesrepublik wurde vor beinahe fünfzig Jahren in Wyhl geboren, im Badischen, am Rhein, an der Grenze zu Frankreich. Die Bürgerinnen und Bürger von Whyl verhinderten – erfolgreich! – den Bau eines Atomkraftwerks. Max Ferstl und Roman Deininger waren dort, sie haben über das, was der Protest von damals die Gesellschaft heute lehren kann, mit Demo-Veteranen gesprochen.

Hans Filbinger war 1975 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, er sagte, „ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen“. Die Zuspitzung als Totschlagargument politischer Rhetorik war schon damals en vogue.

Am 20. Februar 1975, so schreiben es die Kollegen, wurde der besetzte Bauplatz von Polizisten geräumt, es entstanden Bilder, Wasserwerfer gegen Winzerfrauen, das konnte nicht richtig sein. Die öffentliche Stimmung drehte sich. Wenige Tage später habe ein älterer Demonstrant zu einem Polizisten gesagt: „Du könntest mein Bub sein, du schlägst mich nicht.“ So sei es dann auch gewesen. Bernd Nössler, damals einer der Organisatoren, sagte, einer der Gründe für den Erfolg sei gewesen, dass sie den Staat nicht zerstören, keine Regierung stürzen wollten. „Wir hatten ein sachliches Ziel.“

Man könnte einwenden, dass die Klimabewegung ebenfalls ein sachliches Ziel hätte. Doch noch etwas sei entscheidend gewesen, sagte die Mitstreiterin Carola Bury: die politische Unabhängigkeit. Ständig hätten sie sich gegen die Unterwanderung durch radikale Kräfte wehren müssen.

Nachvollziehen können sie weder die Bauernproteste gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen noch den Kampf der „Letzten Generation“, die Bernd-Nössler-Prüfung nach Maß und Mitte besteht beides eher nicht.

Maß und Mitte gewahrt haben die Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD. Der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die in Whyl begann, ist nicht zu leugnen. Über Jahrzehnte prägte sie politische Entscheidungen und den Diskurs in Deutschland. Würde in fünfzig Jahren ähnlich über die Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie berichtet, wie heute über Whyl, es wäre viel gewonnen.

Putins Olygarch: Wer sich für die Olympischen Spiele und die Machenschaften des deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach interessiert, der sollte sich anschauen, was meine Kollegen Johannes Aumüller und Thomas Kistner für ihr neues Buch recherchiert haben (hier gibt es einen Vorgeschmack). Bei der Buchvorstellung anwesend war nicht nur Gabriel Rinaldi, sondern auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Wie sie sagte, überrasche sie überhaupt nichts mehr, was Beziehungen zu Russland angeht.

Brot und Spiele: Bach, lange FDP-Mitglied, habe sich – und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs – dafür eingesetzt, dass russische Sportler an den Spielen teilnehmen dürfen. Zwar ohne Fahne, aber jeder wisse, es seien Russen. „Das ist nicht nur für die ukrainischen Sportler eine Provokation, sondern das wäre der Beweis, dass es, losgelöst von der weltpolitischen Lage, offensichtlich keine Rolle mehr spielt, wie sich wer auf dieser Welt verhält“, sagte Strack-Zimmermann. Mehr denn je, las sie aus dem Buch vor, erkläre Putin Sport zum Teil der Politik. Und der liefere die ideale Showbühne für Propaganda.

Lebensversicherung: „Die Schuldenbremse ist wie eine Lebensversicherung – und gerade in schwierigen Zeiten kündigt man seine Lebensversicherung nicht“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr SZ Dossier. Er meinte in Bezug auf Deutschlands Wirtschaft, man sehe an den USA, wie die Inflation durch „massive Staatsschulden“ wieder ansteige. Wir interpretieren: Er meint auch als Versicherung für die Ampel.

Honigfalle Schuldenbremse: Je näher die Bundestagswahl komme und in der Fantasie einiger Unionspolitiker auch die eigene Regierungsbeteiligung, sagte gestern FDP-Generalsekretär Bijan-Djir Sarai, desto häufiger werde auch die Forderung kommen, die Schuldenbremse zu schleifen oder zu umgehen. Eine Verlockung, der SPD und Grüne widerstehen müssen, wollen sie die Koalition zusammenhalten.

Fatales Signal: Anne Brorhilker, die seit 2012 für die Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Skandale zuständig war, hat um Entlassung aus dem Staatsdienst gebeten. Sie sei „immer mit Leib und Seele Staatsanwältin“ gewesen, aber „überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“. Die Täter hätten viel Geld und gute Kontakte, sie träfen auf eine „schwach aufgestellte Justiz“. Es gebe längst Cum-Ex-Nachfolgemodelle.

Versucht neue Wege: Brorhilker wird Geschäftsführerin der Finanzwende, um „für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in ganz Deutschland“ zu kämpfen, schrieb die NGO auf ihrer Website. „Der Wechsel von Anne Brorhilker zu Finanzwende ist eine Kampfansage an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer. Das muss ein Weckruf sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität in Deutschland zu machen“, sagte Finanzwende-Gründer und Ex-Grünen-MdB Gerhard Schick.

Streit um Polizei-KI: Welche Software soll künftig die Daten der Polizeien auswerten? Darüber wird schon länger gestritten, gestern fand eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Thema statt. Der Zankapfel heißt Vera, was für verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem steht, und beruht auf der umstrittenen Software Gotham des US-Konzerns Palantir. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Produkt nicht bundesweit einsetzen, Bundesländer wie Bayern und Hessen drängen darauf. Den Überblick haben meine Kollegen der Digitalwende.

Hintergrund ist das Programm P20, das die Systeme der Polizeien vereinheitlichen soll. Dort wird arbeitsteilig zwischen den Ländern vorgegangen. Kern des Gesamtvorhabens ist ein gemeinsames „Datenhaus“ aller Polizeien. Mit Vera könnten diese Daten wiederum durch KI ausgewertet und analysiert werden. Das kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtler. Das Innenministerium strebt eine Eigenentwicklung an. Einigung scheint nicht in Sicht.

Der Döner ist ein durch und durch politisches Gericht. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg plakatierte schon eine Dönerpreisbremse, die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller sprach die Dönerflation im Bundestagsplenum an.

Sogar der Bundeskanzler hat sich schon geäußert. Eine Preisbremse werde es nicht geben, sagte Olaf Scholz kürzlich in einem seiner TikToks, schließlich bilden sich die Preise in einer Marktwirtschaft durch Angebot und Nachfrage und in Hinblick auf die Kosten. Aber die Inflation gehe zurück und werde weiter zurückgehen, sagte Scholz.

Bei den Preisen ist es kaum verwunderlich, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen eigenen, knapp 60 Kilogramm schweren, tiefgekühlten Dönerspieß auf eine Reise mitgenommen hat.

Zugegeben, es handelt sich um eine Ausnahme, und der Berliner Dönerwirt Arif Keles ist bei Steinmeiers Reise in die Türkei auch dabei. Das außergewöhnliche Gastgeschenk wurde gestern Abend bei einem Empfang des deutschen Botschafters in Istanbul gegrillt. Auch der Bundespräsident ist ein Fan: Er esse gerne Döner, gerne scharf und mit Knoblauch – je nachdem, wer noch zugegen ist.

Danke! An Florian Eder fürs Redigieren, Gabriel Rinaldi für die Beiträge, Roman Deininger und Max Ferstl für die schöne Zusammenarbeit, Wolfgang Janisch für seinen klugen Text, Matthias Punz von der Digitalwende, Sabrina Frangos und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.