von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Morgen vor 50 Jahren wurde Günter Guillaume festgenommen, weil er für die DDR – im weitesten Sinne also Russland – spionierte. Im Nachgang der Affäre trat Willy Brandt als Bundeskanzler zurück. Die Zeiten haben sich geändert, andere Akteure sind wichtiger geworden. Spioniert wird noch immer.
Ein „echtes Sicherheitsproblem“: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, hat Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang mal gesagt. Laut dem Grünen-Vizefraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz ist das „längst zum geflügelten Wort“ geworden. „Alle Verantwortlichen müssen endlich verstehen, dass es hier um ernste und sehr reale Bedrohungen unserer Sicherheit und unserer Demokratie geht“, sagte von Notz SZ Dossier. Mit der AfD sitze eine Fraktion im Bundestag, „die Russland, China und Nordkorea nähersteht als Deutschland und Europa“. Ein „echtes Sicherheitsproblem“.
Vom Verfassungsschutz beobachtet: Drei Deutsche sind am Montagvormittag festgenommen worden, sie sollen für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Laut Medienberichten sollen bereits sensible Informationen an China gelangt sein, zum Beispiel über einen Hochleistungsmotor, der für Kampfschiffe geeignet sei. Haldenwang sagte, der Verfassungsschutz sei den Verdächtigen schon „sehr frühzeitig auf die Spur gekommen“. Die beiden Männer und die Frau sollen eine Tarnfirma gegründet haben und Kooperationen mit deutschen Universitäten angestrebt haben.
Auge, Kanzler, und Vorsicht, Söder: Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte SZ Dossier, die Festnahme verdeutliche, wie sehr Deutschland im Fokus Chinas stehe. „Auch angesichts der jüngst erfolgten Reisen hochrangiger deutscher Politiker in die Volksrepublik darf man sich keinen Illusionen hingeben: Der chinesische Staat versucht systematisch, vertrauliche Informationen aus Deutschland zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund muss die kritische Infrastruktur in Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von China organisiert werden“, warnte Kuhle. Von Notz forderte ebenfalls von der Bundesregierung, „endlich auch konkrete politische Taten“, um unabhängiger von China zu werden.