Die verschleppte Reform

Die Krankenhausreform sollte am 24. April Thema im Kabinett sein, doch erneut wurde der Zeitplan verschoben. Schlechte Idee, warnt der Verband der deutschen Universitätsklinika. „Das Zeitfenster, die Krankenhauslandschaft in Deutschland zukunftsfest zu machen, ist eng“, sagte Professor Jens Scholz (der Bruder des Kanzlers) SZ Dossier. Der Referentenentwurf aus dem Hause von Gesundheitsminister Karl Lauterbach enthalte „viele wichtige Ansätze für einen Strukturwandel“. Die Universitätsklinika unterstützen die Reformziele „mit großem Nachdruck“. Lauterbachs Reform würde der Universitätsmedizin entgegenkommen, sie wäre eine Gewinnerin.

Damit zu den Verlierern: Obwohl Bund, Länder, Kommunen, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal einig sind, dass es tiefgreifende Änderungen braucht, haben sie sich verhakt. Länder und Kommunen fürchten eine zu hohe finanzielle Belastung durch eine Reform, bei der sie nicht mitreden dürfen, wenn es nach Lauterbach geht. Der (mindestens) notwendige Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre, soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Die Länder wollen zudem eine Auswirkungsanalyse, die ihnen der Minister verweigert. Kleinere Krankenhäuser fürchten, im Zuge der Reform schließen zu müssen oder umgebaut zu werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwarte, „dass die Pläne des Ministers zu massiv reduzierten Versorgungsangeboten, deutlich weiteren Wegen für die Patientinnen und Patienten und wahrscheinlich auch zu erheblich längeren Wartezeiten aufgrund der Kapazitätsverknappung führen werden“.

Das System: Die Krankenhäuser finanzieren sich heute über Fallpauschalen. Damit wird der ökonomische Anreiz gesetzt, möglichst viele Patienten zu behandeln. Laut Entwurf aus dem Hause Lauterbach sollen die Fallpauschalen auf 40 Prozent abgesenkt werden. 60 Prozent ihrer Mittel sollen die Krankenhäuser künftig als „Vorhaltepauschale“ bekommen. Sie sollen aber nur Leistungen vorhalten, erbringen und abrechnen dürfen, für die sie „auch die geeignete technische Ausstattung, das richtig qualifizierte Personal sowie erforderliche Fachdisziplinen“ haben. Ausnahmen soll es für ländliche Regionen geben.

Professor Unflat: Der Minister, von Haus aus Gesundheitsökonom, hat für die Befindlichkeiten von Ländern und kleineren Krankenhausbetreibern kein Ohr. Im März hatte er eine noch unveröffentlichte Plakatkampagne der Krankenhausgesellschaft auf X geteilt, den Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß als „KrankenhausCheflobbyist“ bezeichnet, und ihm AfD-Methoden vorgeworfen. Der war, selbstredend, empört. Lauterbachs Pläne haben sich in der Sache nicht geändert, aber womöglich hat er in der Zwischenzeit ja ein Kommunikationsseminar besucht.