Der neue Krieg

Der Bundeskanzler wird heute Kant bemühen, um Zweifel an seiner Unterstützung für die Ukraine auszuräumen.

So viel zum Einfrieren: Wer angegriffen werde, der dürfe sich verteidigen und solle „nicht gezwungen sein, sich auf einen Friedensvertrag einzulassen, den der Aggressor mit dem ‚bösen Willen‘ abschließt, den Krieg bei ‚erster günstiger Gelegenheit‘ wieder aufzunehmen“, heißt es im Entwurf einer Rede zu Ehren Kants, der SZ Dossier vorliegt. Die Hervorhebungen zitieren aus Kants Werk Zum Ewigen Frieden.

Als Wladimir Putin Immanuel Kant seinen „Lieblingsphilosophen“ nannte, war die Welt eine andere. 2005 sagte Putin am Grab des Letzteren: Kant sei ein „kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch Krieg“ gewesen. Er versuche, sich an „diesen Teil seiner Lehre zu halten“. Was ist seitdem nur geschehen?

Grundsatzrede: Scholz versucht, das in einer grundsätzlichen Rede am heutigen Abend bei einem Festakt zu Ehren Kants zu ergründen. Scholz will aufzeigen, wie abstrus es ist, würde Putin Kant nach wie vor als einen seiner liebsten Denker bezeichnen – und was man von Kant im Krieg lernen kann.

„Nach Belieben zu handhabende Sachen“: Zwangsrekrutierte Russen würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Tod getrieben. Oder um die beißende Kritik aufzugreifen, die der Aufklärer Kant an den despotischen Staatsoberhäuptern seiner Zeit übte: Unter Putins Oberbefehl werden in Russland heute wieder Untertanen als – Kants Worte – „nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht“. Es sei diese Instrumentalisierung von Menschen gewesen, die Kant angeprangert habe.

Frieden nicht um jeden Preis: Scholz verweist auf die Gräuel von Irpin, Butscha, Mariupol, Popasna, Rubischne oder Awdijiwka. Im Ewigen Frieden finde sich ein bedenkenswerter Hinweis, heißt es in Scholz' Redemanuskript: „Er betrifft die Notwendigkeit, im Krieg auf sämtliche Methoden zu verzichten, die jedes Restvertrauen zwischen den Kriegsgegnern zerstören und so einen späteren Friedensschluss unmöglich machen würden.“

Scholz hat vor zu sagen: „Wir alle wünschen uns Frieden für unsere Zeit. Aber ein Frieden um jeden Preis – der wäre gar keiner.“

Die Zuversicht entnimmt der Westen nun den Nachrichten aus den USA, die ein 61 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket freigegeben haben. Die Waffenlieferungen sollen laut ersten Meldungen bis Ende der Woche unterwegs sein.

Fordern die einen die Abschaffung des Soli, fordern die anderen die Reform der Schuldenbremse. Das ist die Debattenlage im Land. Auf das FDP-Positionspapier, 12 Punkte zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, das die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, um Unternehmen um 14,5 Milliarden Euro zu entlasten (und damit den Staatshaushalt um den entsprechenden Deckungsbeitrag), sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier, das Land brauche eine „Reform der Schuldenbremse“, und zudem einen Mindestlohn von 14 Euro, statt wie bisher 12 Euro.

„Erbärmliches Wahlkampfgetöse“: Die SPD, naturgemäß schwerer getroffen, wurde deutlicher: „Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass es erbärmliches Wahlkampfgetöse ist, was die FDP da betreibt“, sagte die Sozialpolitikerin und MdB Annika Klose SZ Dossier. „Sie wirft ihre eigenen guten Erkenntnisse der letzten Jahre über den Haufen. Eigentlich muss es darum gehen, Menschen in eine Arbeit zu bringen, die zu ihnen passt“, sagte sie. Das sei ein Prozess, der nun mal etwas dauern könne.

Kalt, kälter, April im Hans-Dietrich-Genscher-Haus: Ein Herzstück der FDP-Wirtschaftswende soll eine Reform des Bürgergelds werden. „Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden“, schreibt die FDP. Wer eine zumutbare Arbeit „ohne gewichtigen Grund“ ablehnt, solle mit einer „Leistungskürzung von 30 Prozent“ rechnen, die vollständige Streichung von Leistungen müsse eine Option werden. Die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Faktencheck: Laut Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 15.777 Bürgergeldempfänger den Regelsatz gekürzt.

Warum das wichtig wird: Die FDP-Forderungen könnten als Wahlkampfmaßnahmen vor Europawahl und dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende abgetan werden. Doch in Kombination mit den Forderungen der sozialdemokratischen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von diesem Wochenende (SZ Dossier berichtete), die von „hohen Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe“ fordern, birgt der Katalog der Liberalen Sprengstoff für die kommenden Wochen der Ampel-Koalition. Damit sich nicht nur die SPD ärgert, hat die FDP gefordert, Regulierungen zur Speicherung von CO₂ und Kernkraft zu reformieren. Sie sei „innovationsfeindlich“.

Die Krankenhausreform sollte am 24. April Thema im Kabinett sein, doch erneut wurde der Zeitplan verschoben. Schlechte Idee, warnt der Verband der deutschen Universitätsklinika. „Das Zeitfenster, die Krankenhauslandschaft in Deutschland zukunftsfest zu machen, ist eng“, sagte Professor Jens Scholz (der Bruder des Kanzlers) SZ Dossier. Der Referentenentwurf aus dem Hause von Gesundheitsminister Karl Lauterbach enthalte „viele wichtige Ansätze für einen Strukturwandel“. Die Universitätsklinika unterstützen die Reformziele „mit großem Nachdruck“. Lauterbachs Reform würde der Universitätsmedizin entgegenkommen, sie wäre eine Gewinnerin.

Damit zu den Verlierern: Obwohl Bund, Länder, Kommunen, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal einig sind, dass es tiefgreifende Änderungen braucht, haben sie sich verhakt. Länder und Kommunen fürchten eine zu hohe finanzielle Belastung durch eine Reform, bei der sie nicht mitreden dürfen, wenn es nach Lauterbach geht. Der (mindestens) notwendige Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre, soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Die Länder wollen zudem eine Auswirkungsanalyse, die ihnen der Minister verweigert. Kleinere Krankenhäuser fürchten, im Zuge der Reform schließen zu müssen oder umgebaut zu werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwarte, „dass die Pläne des Ministers zu massiv reduzierten Versorgungsangeboten, deutlich weiteren Wegen für die Patientinnen und Patienten und wahrscheinlich auch zu erheblich längeren Wartezeiten aufgrund der Kapazitätsverknappung führen werden“.

Das System: Die Krankenhäuser finanzieren sich heute über Fallpauschalen. Damit wird der ökonomische Anreiz gesetzt, möglichst viele Patienten zu behandeln. Laut Entwurf aus dem Hause Lauterbach sollen die Fallpauschalen auf 40 Prozent abgesenkt werden. 60 Prozent ihrer Mittel sollen die Krankenhäuser künftig als „Vorhaltepauschale“ bekommen. Sie sollen aber nur Leistungen vorhalten, erbringen und abrechnen dürfen, für die sie „auch die geeignete technische Ausstattung, das richtig qualifizierte Personal sowie erforderliche Fachdisziplinen“ haben. Ausnahmen soll es für ländliche Regionen geben.

Professor Unflat: Der Minister, von Haus aus Gesundheitsökonom, hat für die Befindlichkeiten von Ländern und kleineren Krankenhausbetreibern kein Ohr. Im März hatte er eine noch unveröffentlichte Plakatkampagne der Krankenhausgesellschaft auf X geteilt, den Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß als „KrankenhausCheflobbyist“ bezeichnet, und ihm AfD-Methoden vorgeworfen. Der war, selbstredend, empört. Lauterbachs Pläne haben sich in der Sache nicht geändert, aber womöglich hat er in der Zwischenzeit ja ein Kommunikationsseminar besucht.

Desinformation und Deepfakes sind in Wahlkampfjahren besonders gefährlich, und dieses Jahr ist Superwahljahr: die Europawahlen im Juni, die Landtagswahlen im September, die US-Präsidentschaftswahlen im November. Indien wählt ein neues Parlament, Indonesien hat Präsidentschaftswahlen. An diesem Montag lädt der Verfassungsschutz zum Symposium, um über Auswirkungen internationaler Krisen auf die Sicherheitslage in Deutschland zu diskutieren. Der Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich zunehmend mit ausländischen Akteuren – weil sie im Inland durch Desinformation versuchen, die Bundesrepublik zu destabilisieren.

Die berüchtigte „Doppelgänger“-Kampagne ist das wohl berühmteste Beispiel. Im Januar 2024 wurden Recherchen des Auswärtigen Amts bekannt, die Beamten dort identifizierten innerhalb von rund vier Wochen auf der Plattform „X“ 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die nach Informationen des Spiegel insgesamt mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets absetzten. Ziel der Kampagne ist es offenbar, die Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung in Deutschland zu zersetzen.

Laut Recherchen der Non-Profit-Organisation „AI Forensics“ werden auf Facebook weniger als 5 Prozent der politischen Posts, die nicht als solche gekennzeichnet sind, moderiert. Innerhalb der letzten sechs Monate habe die noch immer aktive „Doppelgänger“-Kampagne in Frankreich und Deutschland mehr als 38 Millionen Nutzerkonten erreicht. Das sind ungekannte Ausmaße. Experte Peter Pomerantsev, britischer Journalist und Autor, beobachtet, dass Russland sich mit China und Iran für Cyberoperationen zusammentue.

Was tut die Bundesregierung? Noch vor wenigen Jahren galt Desinformation als Nischenthema, inzwischen aber sieht der Regierungsapparat sie als echtes Querschnittsthema, das alle angeht. Mit der AG Hybrid wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Auswärtigem Amt, Kanzleramt, Bundespresseamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst geschaffen, die alle zwei Wochen unter der Leitung des Bundesinnenministeriums zusammenkommt und sich über hybride Bedrohungen austauscht, berichtete Selina Bettendorf im Dossier Digitalwende (hier testen.)

Da die Gruppe recht groß ist, gibt es für die schnellere Kommunikation noch die Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“, bekannt als „EG Desinformation“ unter Leitung des Auswärtiges Amts und des Bundespresseamts. Das Auswärtige Amt wertet öffentliche Informationen aus, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst liefern nicht-öffentliche Informationen zu.

Aktuell erarbeitet das BMI einen „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. Laut Informationen von SZ Dossier nicht dabei: die Nachrichtendienste. Dort gibt es Menschen, die diese Entscheidung skeptisch sehen. Ein hochrangiger Beamter sagte SZ Dossier, er sehe die Detektion von Desinformation nicht als ministerielle Aufgabe. Die Dienste würden weiterhin staatliche Desinformationskampagnen aufspüren. Das Innenministerium sieht das offenbar anders.

Für die EU-Wahl, bei der erstmals auch 16-Jährige wählen dürfen, kommt ein solcher Aktionsplan zu spät. Die Grünen, oft Zielscheibe von Desinformation, versuchen selbst dagegen vorzugehen. „Neben einem umfassenden Monitoring der relevanten sozialen Medien stellen wir unseren Haupt- und Ehrenamtlichen Handlungsempfehlungen und Strategien zum Umgang mit Hass und Hetze zur Verfügung“, sagte die Politische Geschäftsführerin Emily Büning SZ Dossier. Es gibt Workshops zum Thema Desinformation und digitale Bedrohungen, zusätzlich die „Grüne Netzfeuerwehr“, die in Kommentaren laut Büning „aktiv für einen demokratischen, respektvollen Diskurs eintreten und gezielt Desinformation kontern“.

Ein großes Problem benannte Nathalie Rücker, Senior Managerin beim Thinktank „Institute for Strategic Dialogue“, vor Kurzem bei einem Event der Grünen-Fraktion. Nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen traue sich zu, unseriöse Nachrichten überhaupt zu erkennen. „Wir brauchen einen systematischen Ansatz, der klare Zuständigkeiten definiert und eine gesamtgesellschaftliche Resilienz aufbaut“, sagte sie.

Wenig überraschend: CDU und CSU werden auf dem Land stärker gemocht als in der Stadt (47 Prozent auf dem „ländlichen Land“ versus 39 Prozent in der „großen Großstadt“), die SPD in der Stadt stärker als auf dem Land (54 Prozent in der „Stadt“ versus 39 Prozent auf dem „ländlichen Land“). Grüne polarisieren stärker als SPD und CDU, nur 30 Prozent mögen sie auf dem „ländlichen Land“, 52 Prozent aber in der „großen Großstadt“.

Liberale und Rechte unbeliebt: Die FDP wird überall abgelehnt (rund 26 Prozent der Befragten, egal wo, gaben an, die Partei „sehr“ oder „etwas“ zu mögen, 45 bis 51 Prozent lehnten sie ab). Für die AfD hegten auf dem „ländlichen Land“ immerhin 20 Prozent der Befragten Sympathien, in der „großen Großstadt“ nur 10 Prozent. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die heute veröffentlicht wird.

Trotzdem interessant: Die ehemaligen Volksparteien eint, dass sie deutlich weniger polarisieren als Grüne, AfD, FDP und Linke. Weitere spannende Erkenntnisse: „Die (politischen) Einstellungen, Wertpräferenzen und angegebenen Verhaltensweisen der Befragten in der Stadt und auf dem Land bilden keine Gegensätze. Pauschalisierungen auf Grundlage dieser geringen Durchschnittsunterschiede sind abzulehnen“, schreiben die Autoren.

Gala für Aufbau: Mehr als eine Million Euro sind bei „Rebuild Ukraine“ zusammengekommen, einer Operngala für den Wiederaufbau in der Ukraine. Harald Christ, FDP-Politiker und Unternehmer, hatte am Freitag zur Benefizveranstaltung ins Konzerthaus Berlin geladen. Der Abend sei keine Party, mahnte er in seiner Begrüßungsrede. Einen recht festlichen Empfang mit Champagner sowie ein anschließendes Dinner gab es trotzdem, wie Gabriel Rinaldi berichtet.

Auf der Gästeliste: Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und viele mehr. Einen Zwischenstopp auf dem roten Teppich legte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein. Es sei wichtig, betonte sie, auf den Krieg in der Ukraine auch gesellschaftlich aufmerksam zu machen. Und sonst: Opernmusik von internationalen Stars, dem Deutschen Symphonie-Orchester und dem Ukrainian Freedom Chorus (hier nachzusehen). Zwischendurch wurden die Kollegen Katrin Eigendorf und Paul Ronzheimer ausgezeichnet, denen wir herzlich gratulieren.

Völker dieser Welt: „In diesen Tagen schauen wir nach Kyiv“, sagte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) in Anspielung auf das Zitat Ernst Reuters. Er habe am Freitag verwundete Soldaten aus der Ukraine empfangen, noch im Herbst soll in Kyiv das Prothesenzentrum Berlin-Kyiv eröffnen, dafür werden in Berlin nun Prothesentechniker ausgebildet.

Höhepunkt des Abends: Der Überraschungsauftritt von Wladimir Klitschko, der den Scheck entgegennahm und eine Botschaft mitbrachte. „Uns geht es besser, wenn wir wissen, dass wir solche Partner wie Deutschland haben“, sagte Klitschko. Partner, die Patriots, Iris-T, Gepards liefern. „Uns geht es besser, weil wir eine Hoffnung haben, dass das Böse bestraft wird.“ Zwischendurch zeigte eine ukrainische Kollegin ihr Handy, Luftalarm in weiten Teilen des Landes.

Konkrete Schritte gewünscht: Wenn am Vormittag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammenkommen, hofft die Bundesregierung auf weitere konkrete Schritte beim Schnüren eines neuen Sanktionspakets gegen den Iran. Bereits im März hatte Außenministerin Annalena Baerbock den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, das Drohnen- und Raketenprogramm des Iran mit weiteren Sanktionen zu belegen.

„Nägel mit Köpfen“: Vor wenigen Tagen hatten die 27 Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass die neuen Sanktionen Firmen treffen sollten, die Drohnen und Raketen herstellen. Die Umsetzung dürfe nicht verschleppt werden. „Jetzt ist nicht die Zeit, zu zögern, sondern Nägel mit Köpfen zu machen“, hieß es aus EU-Kreisen.

Jetzt ist der Kanzler gerade auf TikTok – und dann das: In den USA könnte TikTok in den nächsten zwölf Monaten verboten werden. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, demnach TikTok eine Verbannung aus amerikanischen App-Stores drohen könnte, wenn die Plattform in einem Jahr noch dem aktuellen chinesischen Eigentümer „ByteDance“ gehören sollte: eine Divestment-Anordnung.

Was das für Olaf und die Kanzlertasche, die, O-Ton Kanzler ein „treuer Freund“ sei, bedeutet? Politisch ist es jedenfalls ein Signal, den Einfluss TikToks nicht zu unterschätzen – und ein Eingeständnis, dass weder die USA noch die EU mit der Regulierung sehr weit gekommen sind.

Hierzulande sind es die AfD und die Ihren, die die Plattform gekapert haben. Es bleibt ein Dilemma.

Vielen Dank! An Florian Eder für Gedanken und fürs Redigieren, an Gabriel Rinaldi für die Beiträge, an Sabrina Frangos und Team in Sydney für Schlussredaktion und Produktion.