Russlands Versuche, auf die deutsche Debatte um Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine einzuwirken, haben ein neues Niveau erreicht, so der Verdacht von Sicherheitsbehörden und Politik. Die Behörden hätten Sabotageaktionen bis hin zu möglichen Sprengstoffanschlägen verhindert, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime.“
Warum das wichtig ist: Russland versucht seit Langem, durch Spionage und Desinformation in Deutschland Einfluss zu nehmen, mit dem Ziel, die deutsche Unterstützung der Ukraine zu schwächen und Unsicherheit in der Bevölkerung zu säen. Doch der Verdacht der Sabotage, der Gewalt, wiegt besonders schwer.
Stand der Dinge: Zwei Deutschrussen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gestern mit. Sie wurden am Mittwoch in Bayreuth verhaftet und sind nun beide in Untersuchungshaft.
Kontakt nach Russland: Der Generalbundesanwalt wirft dem Beschuldigten Dieter S. geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das „sicherheitsgefährdende Abbilden“ militärischer Einrichtungen vor. Er soll mit einem Mitglied des russischen Geheimdienstes in Kontakt gestanden und seit Oktober 2023 in Deutschland Sabotage-Pläne geschmiedet haben. Spätestens seit März habe ihm dabei auch der zweite Beschuldigte geholfen. Oft bieten sich Freiwillige selbst an, laut SZ-Informationen offenbar auch im aktuellen Fall.
Verbatim: „Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden“, sagte der Kanzler. „Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und forderte Aufklärung und gegebenenfalls auch eine „entschlossene“ Reaktion. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ den russischen Botschafter in Berlin einbestellen. Eine „unverhohlene Provokation“, teilte die Botschaft mit.
Unterdessen in Polen: Wie gestern Abend bekannt wurde, hat auch Polen am Mittwoch einen mutmaßlichen Spion des Kreml verhaftet, der ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbereitet haben soll.