Bayern ❤️ Bundeswehr

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann sieht Raum für eine Zeitenwende in den Ländern – und sieht sie in ihrem Verantwortungsbereich auch gefordert. Bayern plant zum Beispiel, das militärische Bauen zu erleichtern und die Bundeswehr bei Vorhaben auf ihrem eigenen Gelände von örtlichen Bauvorschriften zu befreien.

Großer Bedarf: „Der Baubedarf der Bundeswehr ist riesengroß, das können die Bauverwaltungen der Bundeswehr und der Länder nicht ohne Veränderungen am gegenwärtigen System bewältigen“, sagte mir der Minister. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass möglichst oft schon einmal genehmigte Planungen wiederholt werden können und im Idealfall sogar seriell gebaut werden kann.“

Warum das wichtig ist: Wenn einmal genehmigt für die Bundeswehr gut genug ist, um dieselbe Planung mehrfach zu bauen – es könnte ja Schule machen.

Gesetz im Landtag: Herrmann hat für die bayerische Staatsregierung diese Woche ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in den Landtag eingebracht und musste sich (neben „Kriegstreiber“-Krawall, den die AfD veranstaltete) Fragen anhören: nach Sinn und Zweck der Übung, an der Landesverteidigung aktiv teilnehmen zu wollen. Wird da wieder so dick aufgetragen, wie es dem Ministerpräsidenten gefällt?

Erleichtern, nicht beitragen: Das Gesetz möchte der Bundeswehr Bürokratie abnehmen und hat den Anspruch „so insgesamt die Landes- und Bündnisverteidigung zu erleichtern.“ Das Gesetz ist „ein sichtbarer Beitrag zur Zeitenwende, den es dringend braucht“, sagte Herrmann. „Es ist an der Zeit, den zivilen Bereich und Sicherheitspolitik vernetzt zu denken.“

Soldaten an Schulen: Ein zweiter Punkt ist ein leichterer Zugang der Bundeswehr zu Schulen, für Informationsveranstaltungen. Praktische Regelungen sollen es sein – aber schon auch „politische Signale“, sagte Herrmann. „Ein gesicherter Zugang zu den Schulen und zur Forschung unserer Hochschulen bedeutet für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass sie nicht mehr in die Schmuddelecke gestellt werden können.“

Grüße nach Brüssel: Wenn ein stolzes Bundesland sich herbeilassen kann, Staatsräson die Bedingungen zu erleichtern, könnten das auch andere Ebenen, an denen deutsche Politik gestaltet wird: „Das gleiche Signal würden wir uns von der Europäischen Union an die Finanzwirtschaft wünschen, in der Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wegen der sogenannten Taxonomie schlechtere Konditionen bekommen“, sagte Herrmann.