von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Die Bürokratiebelastung in Deutschland hat einen Namen. Er ist Ursula“, sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner beim Wirtschaftsforum der FDP. Lacher garantiert. Die Liberalen auf ihrem Lieblingsforum: wie Welpen im Park.
Olle Kamellen: Lindner forderte eine Aufholjagd für die deutsche Wirtschaft und wieder einmal, den Soli abzuschaffen – was ein Loch von zwölf Milliarden Euro in seinen Haushalt reißen würde. „Der Preis dafür, in Deutschland wirtschaften zu dürfen, ist gemessen an dem, was wir momentan bieten, zu hoch“, sagte Lindner.
Der Hintergrund: Während die Weltwirtschaft robust bleibt, verschlechtern sich die Aussichten für die deutsche Wirtschaft weiter. Für das laufende Jahr stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht. Das ist das schwächste Wachstum aller G7-Industriestaaten. Im Januar war der IWF noch von 0,5 Prozent ausgegangen.
„Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die Dringlichkeit nicht allen klar ist“, sagte Lindner. Ähnliches werfen ihm Grüne und SPD bei der Reform der Schuldenbremse vor.