von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Verkehrsminister Volker Wissing wollte warnen. Er ist dann aber ins Drohen abgeglitten. Ausgerechnet mit Fahrverboten. An zwei Tagen in der Woche. Für den FDP-Wähler, der landläufig als grillender SUV-Enthusiast beschrieben wird, wäre das eine Zumutung. Für den Rest der Republik auch, da braucht man sich nichts vorzumachen.
Was war da los? Die FDP traut ihren Wählern mehr politisches Taktikverständnis zu als diejenigen, die das Barbecue-Klischee verbreiten.
Die Grünen streiten: Die Bundesregierung hat bereits im Juni vergangenen Jahres eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, das die sogenannten Sektorenziele aufhebt. Statt CO₂-Einsparmaßnahmen in allen Teilbereichen soll künftig in einem mehrjährigen Rahmen die Gesamt-CO₂-Bilanz betrachtet werden. Das Kabinett hat den Entwurf verabschiedet, doch wie so oft – Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Selbstbestimmungsgesetz, die Liste ist lang – hakt es im Bundestag.
„Zusätzliche Maßnahmen“: Es gibt Grüne, die das Gesetz für den falschen Weg halten. Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion ist Lisa Badum. In einem Blogbeitrag schrieb sie, sie wolle ein „besseres Klimaschutzgesetz“. Man müsse zur Klimazielerreichung über „zusätzliche Maßnahmen“ sprechen, und festlegen, wer dafür Verantwortung trägt, wenn die Sektorziele wegfallen. Unter dem Beitrag zitierte sie Bertolt Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Fast schon Chefsache: Inzwischen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das Gesetz, eine Einigung steht aus. Wissing fürchtet, ohne Gesetzesänderung 22 Millionen Tonnen CO₂ im Verkehrssektor ad hoc einsparen zu müssen. Er wolle nur Transparenz schaffen, sagte er im Deutschlandfunk. Von anderen Vorschlägen zur CO₂-Einsparung – whisper it: Tempolimit, Abschaffung des Dieselprivilegs – will Wissing aber nichts wissen. Daher die Drohung.