von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Valerie Höhne
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Im Umgang mit der AfD wird der Rest des Bundestages deutlicher, je näher der nächste Wahltag rückt: Fast alle anderen Fraktionen und Gruppen haben gestern der Rechtsaußenpartei bei einer Aktuellen Stunde vorgeworfen, gegen Deutschlands Sicherheit zu arbeiten. Gabriel Rinaldi hat sie sich angeschaut.
Hell yeah. Petr Bystron, dem vorgeworfen wird, Geld aus Russland erhalten zu haben, und der diese Vorwürfe abstreitet, war nicht anwesend. Der Verdacht der gekauften Parteinahme ermöglicht den Parteien der demokratischen Mitte eine argumentative Abkürzung ins Wertezentrum von Wählerinnen und Wählern: dass sie russische Propaganda auch gratis weiterverbreitet, streitet die AfD ja gar nicht ab.
Alternative oder Risiko: „Wenn man mal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD“, sagte Konstantin Kuhle (FDP). Irene Mihalic (Grüne) nannte die AfD ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Christoph de Vries (CDU) sagte, Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen: „In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden.“
Aber er sagt! Dirk Wiese (SPD) berichtete, die deutsche Delegation zum Europarat frühstücke an Sitzungstagen gemeinsam. Die AfD-Vertreter müssten aber „immer aus der russischen Botschaft abgeholt werden“. Stefan Keuter, der einzige AfD-Redner, warf den Ampel-Parteien vor, mit der Debatte Wahlkampf machen zu wollen. Bystron habe erklärt, dass er kein Geld angeboten bekommen und keines angenommen habe. „Das ist Fakt, damit ist die Angelegenheit erledigt“, sagte Keuter.
Russische Krone: Konstantin von Notz (Grüne) sagte, dass ausgerechnet Keuter in diese Debatte geschickt werde, „der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist“, setze dem allen wirklich die Krone auf.
Unterdessen in Brüssel: Dort fiel es dem AfD-Abgeordneten Gunnar Beck noch einmal deutlich schwerer, Ermittlungen gegen ihn, die zur Aufhebung seiner Immunität durch ein Plenarvotum am Donnerstag führten, auf eine Kampagne des politischen Gegners zurückzuführen: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wirft ihm vor, er habe in einem Neusser Kaufhaus Pröbchen zu klauen versucht.