von Roman Deininger und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Union und Ampel unterhalten sich wieder darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten schützen kann. Wie das Bundesjustizministerium SZ Dossier mitteilte, hat in dieser Woche ein Gespräch zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Vertretern der Union stattgefunden. CDU und CSU hatten erneute Bereitschaft signalisiert, nachdem eine erste Gesprächsrunde im Februar geplatzt war.
Was passiert war: Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der forderte, das Verfassungsgericht „wetterfest“ zu machen, um „es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen.“ Die Ampel würde sich gerne eine Grundgesetzänderung überlegen, um Regeln zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern dort zu verankern. Hierfür braucht sie jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – und damit die Union.
Die Situation ist ernst: „Ich begrüße es sehr, dass die Union wieder für Gespräche zur Verfügung steht. Die vorschnelle Absage war für mich jedenfalls nicht nachvollziehbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese SZ Dossier. Wichtig sei, dass es jetzt weitergehe, die Situation sei ernst. „Wir beraten eine Reihe von Maßnahmen, die zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeignet sind“, so Wiese.
Der nächste Schritt: Gespräche zwischen den Union- und Ampelfraktionen. „Ich hoffe, dass es bald wieder Gespräche dazu gibt. Mir ist aber bisher kein neuer Gesprächstermin bekannt“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen SZ Dossier. Die bisherigen Gespräche habe er als konstruktiv erlebt. Warum die Union ihre Meinung geändert hat? „Ich denke, Herr Merz hat die negative Reaktion der Öffentlichkeit, aber sicher auch den Widerspruch der Fachpolitiker innerhalb seiner Fraktion unterschätzt. Der Schutz des Verfassungsgerichts eignet sich nicht zur Politisierung.“
BVerfG approved: Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und unionsseitig zuständig für die Beratungen, wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Unterstützung für die Initiative kommt vom Verfassungsgericht selbst. Wie der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Stephan Harbarth, sagte, sei ein besserer Schutz des Verfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten kein einfaches Unterfangen. Die Fragen zu dem Thema seien alles andere als trivial – der Ball liege jetzt in Berlin.