von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die haushaltsberatungsfreie Zeit ist für die Koalition schon wieder vorbei. Wenige Wochen nach Verabschiedung des Budgets 2024 haben in der Bundesregierung die Verhandlungen über dasjenige des kommenden Jahres begonnen.
Auf geht’s: Das Chaos Ende 2024 brachte die Koalition nah an den Bruch. Stärker war der Wunsch, sich nicht auch noch bei der Beseitigung des eigenen Pfuschs zu blamieren. Die Finanzierungslücke ist diesmal kaum kleiner, nur die Zeit länger, um sie mit dringenden Anliegen noch zu vergrößern: Das Finanzministerium setzt den „Handlungsbedarf“ bei bis zu 25 Milliarden Euro an, ohne Sonderwünsche.
Bottom-up: Bis Mitte April sollen alle Ministerien Ausgabenwünsche und Sparvorschläge vorlegen, dann folgen „politische Gespräche“ und im Juli soll das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 beschließen.
In Christian Lindners Worten: „Die mittelfristigen Wachstumszahlen liegen unter denen der vergangenen Jahre und im Bundeshaushalt zeichnet sich insbesondere nach den außergewöhnlichen Krisenjahren ein deutlicher struktureller Konsolidierungsbedarf für die künftigen Haushaltsjahre ab“, schrieb der Finanzminister an die Kolleginnen und Kollegen. „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen.“