Beobachtungen zur EU-Verteidigungspolitik

Die haushaltsberatungsfreie Zeit ist für die Koalition schon wieder vorbei. Wenige Wochen nach Verabschiedung des Budgets 2024 haben in der Bundesregierung die Verhandlungen über dasjenige des kommenden Jahres begonnen.

Auf geht’s: Das Chaos Ende 2024 brachte die Koalition nah an den Bruch. Stärker war der Wunsch, sich nicht auch noch bei der Beseitigung des eigenen Pfuschs zu blamieren. Die Finanzierungslücke ist diesmal kaum kleiner, nur die Zeit länger, um sie mit dringenden Anliegen noch zu vergrößern: Das Finanzministerium setzt den „Handlungsbedarf“ bei bis zu 25 Milliarden Euro an, ohne Sonderwünsche.

Bottom-up: Bis Mitte April sollen alle Ministerien Ausgabenwünsche und Sparvorschläge vorlegen, dann folgen „politische Gespräche“ und im Juli soll das Kabinett den Bundeshaushalt 2025 beschließen.

In Christian Lindners Worten: „Die mittelfristigen Wachstumszahlen liegen unter denen der vergangenen Jahre und im Bundeshaushalt zeichnet sich insbesondere nach den außergewöhnlichen Krisenjahren ein deutlicher struktureller Konsolidierungsbedarf für die künftigen Haushaltsjahre ab“, schrieb der Finanzminister an die Kolleginnen und Kollegen. „Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen.“

Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Auf einem Kongress in Bukarest stimmten gestern 400 der 499 Delegierten, die ihre Stimme abgaben, für sie. Das sind 82 Prozent. 238 weitere Stimmberechtigte beteiligten sich nicht an der Wahl.

Von der Leyen war die einzige Kandidatin.

Das schlechte Ergebnis befeuert Strategiedebatten über eine Mehrheitsfindung im Europaparlament. Gäbe es auch in der Fraktion mindestens knapp 20 Prozent Abweichler aus den eigenen Reihen, wäre das jedenfalls schwer zu kompensieren.

— Umfragen lassen erwarten, dass die heutige Mehrheit der Mitte-Fraktionen im neuen Parlament abschmilzt.

— Ein Werben der EVP um konservative und rechte Stimmen aus dem Lager von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni schrecken Teile von Sozialdemokraten und Liberalen ab.

— Und dass er eine Mehrheit ausschließlich rechts der Mitte organisieren wolle, ist ein Dauerbrenner-Vorwurf des linken Lagers sowie innerparteilicher Gegner an EVP-Chef Manfred Weber, aber eher nicht der Weg an die Macht für von der Leyen.

Am 16. Juli 2019 bekam sie 383 Stimmen, neun mehr als nötig für die absolute Mehrheit.

Die Union macht programmatische Unterschiede zur Ampel an der Migrationspolitik fest. Es geht ihr nicht um Bezahlkarten oder Arbeitspflicht, sondern darum, Flüchtlingen außerhalb, nicht innerhalb Deutschlands und Europas, Schutz zu garantieren.

Wortlaut: „Wir werden Vereinbarungen mit Drittstaaten schließen, um sicherzustellen, dass Asylbewerber auf zivilisierte und sichere Weise Schutz gewährt bekommen“, heißt es im Wahlprogramm der EVP. „Jeder, der sich in der EU um Asyl bewirbt, könnte auch in ein sicheres Drittland überführt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen.“

Komplettes Outsourcing: Das hieße eine Auslagerung des Schutzes vor Verfolgung für diejenigen, deren Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Es entspricht dem „Ruanda“-Plan der britischen Regierung und ist etwas anderes als Italiens Abkommen mit Albanien. Dieses sieht italienische Asylverfahren auf albanischem Boden vor, verspricht im Erfolgsfall aber Schutz in Italien.

Unionsprogramm: Der Absatz steht da auf Dringen von CDU und CSU, die ihn fast gleichlautend in ihr eigenes Europawahlprogramm schreiben. Es soll am Montag beschlossen werden. Die Forderung wäre eine deutliche Verschärfung des gerade gefundenen EU-Asylkompromisses. Der sieht eine Rückführung in sichere Drittstaaten zwar vor, aber nur in solche, zu denen Asylbewerber schon eine Verbindung haben, etwa durch dort lebende Familie. Diese Abschwächung des drastischen Ruanda-Modells geschah im vergangenen Jahr auf Drängen unter anderem Deutschlands und Frankreichs (wobei Macron inzwischen ein so strenges Asylrecht vorgeschlagen hat, wie es nirgendwo sonst in der EU gilt).

Bitte prüfen: Die Bundesländer haben der Bundesregierung derweil eine Frist zur rechtlichen und praktischen Prüfung der Frage gesetzt, „ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, wie es im Beschluss der Ministerpräsidentenrunde vom Mittwoch heißt. „Die Ergebnisse sollen bis zur Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 20. Juni 2024 vorliegen.“

Der Bundeskanzler hat sich auch in dieser Woche keine neuen Freunde in Europa und der freien Welt gemacht mit seiner Haltung zu Maß und Mittel der Unterstützung für die angegriffene Ukraine.

Niemals! Abschreckung und strategische Ambiguität müssen hintanstehen, wenn es gilt auszuschließen, was niemand jemals von ihm verlangt hat, nämlich die Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden. Und Wladimir Putin mitzuteilen, wo Deutschlands rote Linien sind.

Mehr davon! Alliierte zeigten sich einigermaßen perplex über die deutsche Weigerung, die Ukraine mit Marschflugkörpern auszustatten, und die gleichzeitig öffentlich und in Brüsseler Verhandlungsrunden wieder vorgetragene Aufforderung an andere, selbst mehr zu tun.

Kohärenz kann warten, und Macron hat kein Wahlrecht in Deutschland: Scholz hat ein Thema gefunden, mit dem er seit nunmehr geraumer Zeit hofft, mehr Milde in der Beurteilung seiner Arbeit durch die Deutschen zu erreichen. Auf gesetzgeberischen Erfolgen der Ampel wird sich eher niemand trauen, einen Wahlkampf zu bauen. Irgendwo muss der Stoff aber herkommen für das sozialdemokratische Jahrzehnt, von dem Scholz und Truppe träumen. 

In der Sache: 58 Prozent der Befragten sind laut einer YouGov-Umfrage für die dpa dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern; 28 Prozent sind dafür. 31 Prozent lehnen die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen grundsätzlich ab.

„Endlose Debatten“: Der britische Außenminister David Cameron war gestern in Berlin, bei Annalena Baerbock. Er verwies auf längliche Diskussionen bei jedem neuen Waffensystem, auf die Angst vor Eskalationen, die dann nicht eingetreten seien. Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale, ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, sagte Cameron. „Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“

„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ Es galt am Montag in Sindelfingen. Wie lange?

Auftritt Kubicki: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki brachte die Union auf Gedanken. „Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern“, sagte der stellvertretende FDP-Chef dem Münchner Merkur.

Bitte kein Ampel-Bashing: Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die er kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. „Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun“, sagte Kubicki. Er warnte die Union gleichzeitig, in dem Antrag auf Scholz oder die Ampel einzuprügeln.

Auftritt Union: Wie Thorsten Frei (CDU) gestern der Rheinischen Post sagte, werde man die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. „Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, sagte Frei. Demnach soll das Papier am Donnerstag auf die Tagesordnung kommen und im Wortlaut enthalten, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.

Fortsetzung folgt: Auch bei Grünen und SPD sind Abgeordnete genervt vom kategorischen Nein des Bundeskanzlers. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, klar im Team Scholz (naja, oder umgekehrt), sah Veranlassung, Koalitionäre vor der Desertion zu warnen.

Auch ein Kanzlerwort ist nur ein Wort: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Das war am Dienstag.

Und damit zur Frage, wie lange das basta in der eigenen Partei galt: etwa 24 Stunden.

Die Dienste der Europäischen Kommission und ihre aktuelle Präsidentin eint feines Gespür für ein Machtvakuum: Während Macron und Scholz sich mit Vorwürfen in Sachen Rüstung und Ukrainehilfe überziehen, die sie dann nicht so gemeint haben, bereitete von der Leyen diese Woche eine bemerkenswerte Ausweitung ihrer Kompetenzen vor und legte die Grundlage für den Schwerpunkt einer möglichen nächsten Amtszeit.

Vier Beobachtungen.

Es lebe der Binnenmarkt. Die Kommission ist sich bewusst, Diplomaten haben es auch oft genug gesagt, dass sich Regierungen eine Einmischung in den Kern hoheitlicher Aufgaben verbitten. Und so wurde im Augenblick der Not, als eine gemeinsame verteidigungspolitische Anstrengung der EU als nötig empfunden und konkret wird, die Idee einer europäischen Armee beerdigt. Stattdessen stürzt die Kommission sich auf einen Bereich, für den sie tatsächlich zuständig ist: den Binnenmarkt.

Die Blaupause: Die Europäische Kommission hat sich in von der Leyens laufender Amtszeit schon einmal neue Kompetenzen erobert. In einer Lage, in der die Vorteile eines gemeinsamen Einkaufs knapper und teurer Güter allen einleuchteten, trotz eigentlicher Unzuständigkeit der europäischen Ebene. Die Rede ist vom Impfstoff-Einkauf durch die Kommission. Nebenbei sind mit dem Präzedenzfall auch Gefahren schon bekannt: Es kann in der öffentlichen Wahrnehmung ziemlich schiefgehen. Und einen Teil des Geschäfts über 1,1 Milliarden Dosen Covid-Impfstoff machte von der Leyen in bis heute nicht öffentlichen Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla aus. Regierungen werden bei Rüstungsgeschäften genau hinsehen wollen.

Buy less American: Die neue Kommissions-Strategie sieht vor, dass bis 2030 die Hälfte, bis 2035 60 Prozent der Beschaffungsbudgets der EU-Staaten an heimische Unternehmen gehen; derzeit sind es nach Kommissionsangaben 20 Prozent. Es werden also noch Aufträge übrig sein für US-Unternehmen, an die heute 60 Prozent der Beschaffungsbudgets gehen, aber der Plan des Binnenmarktkommissars Thierry Breton sieht vor: „In vielen Bereichen müssen wir die Arbeit selbst erledigen. Das ist es, was man Verteidigungsbereitschaft und strategische Autonomie nennt.“

Eurobonds sind wieder da: 1,5 Milliarden Euro bis 2027 für das neue Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP sind „nicht viel Geld“, wie Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte – aber erst der Anfang. Ideen und Vorschläge gibt es viele, wie die Investitionen wachsen könnten. EU-Länder könnten Kohäsionsmittel nutzen; die Europäische Investitionsbank soll auch Rüstungsprojekte fördern; Breton wünscht sich einen Fonds von 100 Milliarden Euro. Und Eurobonds sind wieder in der Diskussion, diesmal eben für Verteidigungsausgaben: Das Thema wird einer weiteren Generation von Brüssel-Korrespondenten erhalten bleiben.

Beschimpfungen gegen Politikerinnen: Jeder Dritte hält Beschimpfungen im Internet gegen Politikerinnen für akzeptabel. Das geht aus einer Befragung von YouGov hervor, über die meine Kollegin Miriam Dahlinger im Dossier Digitalwende (hier können Sie die Digitalwende kostenlos testen) vorab berichtete und die nun erschienen ist. Sie legt nahe, dass sich zwar eine sehr große Mehrheit auch im Netz ein respektvolles Miteinander (86 Prozent) wünscht. Wenn es um Politikerinnen geht, halten aber viele Befragte Respektlosigkeiten und Schlimmeres für zumutbar.

Warum das wichtig ist: Hass im Netz gegen Politikerinnen ist nicht ein Problem individueller Toleranzgrenzen, sondern kann gesichert als Versuch systematischer Verdrängung von Frauen aus der Debatte gelten und damit als Gefahr für die Teilhabe, Repräsentanz, für die Demokratie.

Die Zahlen: 43 Prozent finden, dass Politikerinnen Anfeindungen im Netz aushalten müssen, weil es zu ihrem Job gehöre. 45 Prozent suchen Schuld bei Betroffenen. Und auch wenn sie Politikerinnen nicht selbst in den sozialen Medien angreifen würden, äußerten 34 Prozent der Befragten Verständnis dafür, wenn andere es tun. Die Daten beruhen auf einer Online-Umfrage von YouGov Deutschland für Hate Aid und die Alfred-Landecker-Stiftung, an der zwischen dem 16. und dem 20. Februar 2024 2151 Personen teilnahmen.

Gesetz gegen digitale Gewalt: Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli fordert ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz. „Das BMJ hat angekündigt, noch in diesem Quartal ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorzulegen, welches Betroffenen helfen soll, gegen Hass im Netz zu klagen und ihnen neue Instrumente an die Hand geben soll“, sagte sie SZ Dossier.

Starthilfe ja, Erhöhung nein: Die Studierenden bekommen nicht mehr Geld, zumindest nicht alle. Eine Bafög-Reform sieht wenig Neues vor: Der Regelsatz steigt nicht, im Gegensatz zu den Lebenshaltungskosten in deutschen Unistädten – und zum Bürgergeld, wo eine Nummer kleiner als die Menschenwürde in der Argumentation von Befürwortern ausverkauft war.

¯\_(ツ)_/¯ Andere Lobbys sind lauter und andere potenzielle Wählergruppen zahlreicher, etwa die heutigen Rentner und die Boomer, die mit der „Reform“ der Bundesregierung aus dieser Woche beruhigt dem Ruhestand entgegen surfen können. Verlierer dort sind … wait … die Jungen.

Flexibler studieren: Für bedürftige Studierende unter 25 gibt es eine einmalige Starthilfe von 1000 Euro. Um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern, sollen die Freibeträge für Eltern und Partner um fünf Prozent erhöht werden, zudem soll ein Flexibilitätssemester eingeführt werden. Zuletzt wurde das Bafög zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht. Wer nicht bei den Eltern wohnt, kann bis zu 452 Euro im Monat bekommen, plus 360 Euro für die Wohnkosten.

Mehr Tempo bei der Rückzahlung: Die Hälfte ist ein zinsloses Darlehen und muss nach etwa fünf Jahren zurückgezahlt werden. Bei der Rückzahlung, die maximal 20 Jahre dauern darf, soll mehr Druck gemacht werden. Mehr hier in der SZ.

Das Nobelhart & Schmutzig ändert seinen Kochstil und kündigte an, künftig tatsächliche Gerichte zu servieren, wie eine Brust vom Bressehuhn mit Kartoffeln und Spinat oder Königsberger Klopse.

Das Lokal am Südende der Friedrichstraße war bislang etwas für Leute, denen die regionale Herkunft zweier Lauchzwiebeln oder eines Stücks Blumenkohl sowie ein Michelin-Stern als Nachweis genügten, dass hier Gourmetküche betrieben werde.

Ob der Kaiser jetzt nackt ist? Ein Trend zur Bodenständigkeit in der Berliner Spitzengastronomie ist breiter. Vielleicht schaut sogar das herrlich sorglose Hauptstadtpublikum neuerdings darauf, was es fürs Geld eigentlich bekommt.