Der Bundeskanzler hat sich auch in dieser Woche keine neuen Freunde in Europa und der freien Welt gemacht mit seiner Haltung zu Maß und Mittel der Unterstützung für die angegriffene Ukraine.
Niemals! Abschreckung und strategische Ambiguität müssen hintanstehen, wenn es gilt auszuschließen, was niemand jemals von ihm verlangt hat, nämlich die Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden. Und Wladimir Putin mitzuteilen, wo Deutschlands rote Linien sind.
Mehr davon! Alliierte zeigten sich einigermaßen perplex über die deutsche Weigerung, die Ukraine mit Marschflugkörpern auszustatten, und die gleichzeitig öffentlich und in Brüsseler Verhandlungsrunden wieder vorgetragene Aufforderung an andere, selbst mehr zu tun.
Kohärenz kann warten, und Macron hat kein Wahlrecht in Deutschland: Scholz hat ein Thema gefunden, mit dem er seit nunmehr geraumer Zeit hofft, mehr Milde in der Beurteilung seiner Arbeit durch die Deutschen zu erreichen. Auf gesetzgeberischen Erfolgen der Ampel wird sich eher niemand trauen, einen Wahlkampf zu bauen. Irgendwo muss der Stoff aber herkommen für das sozialdemokratische Jahrzehnt, von dem Scholz und Truppe träumen.
In der Sache: 58 Prozent der Befragten sind laut einer YouGov-Umfrage für die dpa dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern; 28 Prozent sind dafür. 31 Prozent lehnen die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen grundsätzlich ab.
„Endlose Debatten“: Der britische Außenminister David Cameron war gestern in Berlin, bei Annalena Baerbock. Er verwies auf längliche Diskussionen bei jedem neuen Waffensystem, auf die Angst vor Eskalationen, die dann nicht eingetreten seien. Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale, ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, sagte Cameron. „Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“