von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ Es galt am Montag in Sindelfingen. Wie lange?
Auftritt Kubicki: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki brachte die Union auf Gedanken. „Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern“, sagte der stellvertretende FDP-Chef dem Münchner Merkur.
Bitte kein Ampel-Bashing: Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die er kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. „Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun“, sagte Kubicki. Er warnte die Union gleichzeitig, in dem Antrag auf Scholz oder die Ampel einzuprügeln.
Auftritt Union: Wie Thorsten Frei (CDU) gestern der Rheinischen Post sagte, werde man die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. „Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, sagte Frei. Demnach soll das Papier am Donnerstag auf die Tagesordnung kommen und im Wortlaut enthalten, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.
Fortsetzung folgt: Auch bei Grünen und SPD sind Abgeordnete genervt vom kategorischen Nein des Bundeskanzlers. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, klar im Team Scholz (naja, oder umgekehrt), sah Veranlassung, Koalitionäre vor der Desertion zu warnen.
Auch ein Kanzlerwort ist nur ein Wort: „Die technischen, verfassungsrechtlichen und auch die strategischen Hürden sind höher als bei anderen Waffensystemen. Aber das schließt nicht aus, dass die Regierung in der Zukunft zu einer anderen Abwägung kommt und sich doch zu einer Lieferung entscheidet“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Das war am Dienstag.
Und damit zur Frage, wie lange das basta in der eigenen Partei galt: etwa 24 Stunden.