von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, sich auf das wichtigste Cybersicherheitsvorhaben der Legislaturperiode zu einigen. Die Koalition kann sich nicht auf ein Gesetz verständigen, das dafür sorgen soll, dass Kritische Infrastrukturen besser gegen Cyberangriffe gewappnet sind.
Unterschiedliche Interessen: Meine Kollegin Selina Bettendorf berichtete schon im Januar, dass die deutsche Umsetzung des europäischen Cybersicherheitsgesetzes NIS-2 hakt. Schon damals war klar, dass die EU-Frist wahrscheinlich gerissen wird. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Justizministerium hatten Einwände angemeldet.
Noch ein Gegner: Doch für das federführende Innenministerium unter Nancy Faeser wird es noch ungemütlicher. Das Finanzministerium sperrt sich nun auch gegen den aktuellen Entwurf. Beim BMI überlegt man deshalb, die Europäische Kommission um Aufschub zu bitten. Deutschland wäre immerhin nicht allein: Auch andere EU-Länder sind spät dran.