von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Ukraine kann über die kommenden vier Jahre mit den 50 Milliarden Euro rechnen, die ihr die EU versprochen hat – und die EU steht nicht mehr im Verdacht des politischen Scheckbetrugs: Es geht doch. Der Sondergipfel gestern brachte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán wieder herein aus der Kälte, in die er sich begeben hatte.
Die Details: Ratspräsident Charles Michel begann das Treffen damit, das Ergebnis wochenlanger Vorverhandlungen darzulegen: Jedes Jahr kommt das Hilfspaket künftig einmal auf die Tagesordnung und „bei Bedarf“ wird es eine Überprüfung zur Hälfte der Laufzeit geben. Das soll Orbán die Gesichtswahrung daheim ermöglichen, und kein Regierungschef widersprach, denn auch die 26 bekamen, was sie wollten – ohne große weitere Zugeständnisse an Ungarn. Mehr hier von den Kollegen aus Brüssel.
Dass die Dinge im Argen liegen und das gegenseitige Vertrauen nahe unsichtbar ist, ist schon aus dem Beschluss zu lesen: Die Zusage, bei der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit von der EU-Kommission fair behandelt zu werden, war Ungarn nach Angaben von Diplomaten so wichtig, wie es allen anderen absurd erschien, das in Gipfelbeschlüssen zu verhandeln.