i-Kfz entwickelt sich zum Desaster

Digitalminister Volker Wissing (FDP) war so stolz darauf und erwähnte das Projekt bei fast jedem Auftritt. Doch digitale An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen (i-Kfz) entwickelt sich zum Desaster für das Digital- und Verkehrsministerium (BMDV). In rund 70 Prozent der der bundesweit mehr als 400 Zulassungsstellen wird die Lösung zum Jahreswechsel wieder abgeschaltet. Darüber berichtete die Automobilwoche zuerst.Was ist da los? „Die Probleme sind die zu kurzen Umsetzungsfristen und die sehr hohen IT-Sicherheitsanforderungen“, sagte Christian Stuffrein, Referent für IT-Sicherheit beim Deutschen Landkreistag, SZ Dossier. Die Erfordernisse seien den Zulassungsbehörden „langfristig bekannt“, erwidert das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das BMDV will – anders als zum Start des Projekts – nun nicht mehr zum Thema kommunizieren.

Sicherheit first: „Um die Möglichkeiten nutzen zu können, muss jede Zulassungsbehörde aktiv nachweisen, dass sie die Mindestsicherheitsanforderungen (MSA) an die internetbasierte Fahrzeugzulassung einhält“, erklärte das KBA auf Anfrage. Dass diese Anforderungen eingehalten werden, sei eine „unabdingbare Voraussetzung“ für die Sicherheit „des gesamten i-Kfz-Systems einschließlich der zentralen Systeme des KBA“. Im Oktober sei den Zulassungsstellen gesagt worden, dass bis Jahresende die Möglichkeit bestehe, i-Kfz ohne Nachweis der MSA zu nutzen. Wer vor der Frist aber nichts nachweisen kann, fliege wieder raus, so die Ansage. Das passiert nun zum Jahreswechsel.

Zwischenlösung wäre laut KBA möglich: Bis Ende März akzeptiert die Behörde fehlende Sicherheitsanforderungen, sofern rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2023 ein Nachweis erbracht ist, dass Sie ab dem 01. April 2024 erfüllt werden. Doch auch das haben die betroffenen Zulassungsstellen nicht geschafft. Die MSA basieren auf dem ISO-Standard 27001. Der Nachweis erfolgt unter anderem über zertifizierte Audits.

Kommunen wehren sich: SZ Dossier liegt ein Brief an das BMDV vor, den der Landkreistag an den zuständigen Ministerialrat geschickt hat. Die Anwendung sei viel zu spät vom BMDV geliefert worden, was „ausgesprochen ärgerlich“ sei, heißt es darin. In der kurzen Zeit müsste der Service nun erst einmal in die eigenen IT-Systeme integriert werden, danach können die Sicherheitsmaßnahmen folgen. „Diese Schritte können nur nacheinander und aufeinander aufbauend erfolgen.“

Prüfung ohne Prüfer? Die „deutlich erhöhten Anforderungen an die fachliche Qualifizierung der Auditoren bzw. der Auditteamleiter“ führten zu Problemen in der Praxis. Die verlangte Zertifizierung verfügten nur 74 Personen in Deutschland, die zudem zu überwiegend in der Privatwirtschaft festangestellt seien und für Auditierungen „gar nicht oder allenfalls eingeschränkt zur Verfügung stehen“. Das mache es den Kommunen „unmöglich“, die Vorgaben zu erfüllen.

Stufe 3 ist tot, hoch lebe Stufe 3? Zusätzlich für Ärger sorgt bei den Kommunen, dass das KBA die alte Version der i-Kfz (Stufe 3) abschalten will. Wer die aktuelle Version (Stufe 4) aber aufgrund des aktuellen Konflikts nicht betreiben darf, hat dann gar kein digitales Verfahren mehr zur Verfügung. Es würde „sicherlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf Unverständnis stoßen, wenn bestehende und funktionierende Dienste“ abgeschaltet werden, kritisierte der Landkreistag. Der kommunale Spitzenverband fordert vom BMDV eine Fristverlängerungen bis Ende Juni. Fortsetzung folgt.