Gastbeitrag
Europa braucht eine Entflechtung der KI-Regulierung – nicht ihre Aufweichung
Lesedauer: 5 Min.
Philipp Hacker
Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt KI-Regulierung
Philipp Hacker ist Rechtswissenschaftler und Inhaber der Professur für Recht und Ethik der digitalen Gesellschaft an der European New School of Digital Studies (ENS) der Europa-Universität Viadrina. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört aktuell die europäische KI-Verordnung. Kürzlich erschien hierzu das von der Bertelsmann Stiftung herausgegebene Whitepaper „‚Simplifying‘ European AI Regulation“. In Berlin und Brüssel wird er regelmäßig als Sachverständiger eingeladen. Hacker ist Mitbegründer und Co-Leiter des International Expert Consortium on the Regulation, Economics and Computer Science of AI (RECSAI).
Ein Jahr nach Inkrafttreten des europäischen AI Act zeigt sich: Die Verordnung ist ein Meilenstein, aber auch ein komplexer Compliance-Apparat. Europa braucht zwar Vereinfachung, wie sie beim digitalen Omnibus derzeit diskutiert wird – aber nicht als Deregulierung, sondern als Klärung, Entflechtung und Präzisierung. Der Anspruch, Innovation zu fördern und zugleich Grundrechte zu schützen, bleibt richtig.
Das Kernproblem heißt Fragmentierung. Jana Costas, Robert Kilian und ich haben dazu eine empirische Studie vorgelegt. Sie zeigt: Unternehmen kämpfen weniger mit der KI-Verordnung selbst als mit ihrem Zusammenspiel mit anderen EU-Regeln. Medizinprodukte-, Maschinen- und Finanzmarktrecht überlappen sich mit dem AI Act und erzeugen Dopplung und zum Teil widersprüchliche Pflichten.
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