Louisa Specht-Riemenschneider
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Louisa Specht-Riemenschneider ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der Beitrag ist zuvor in einer anderen Variante in der Zeitschrift KIR (Künstliche Intelligenz und Recht) im C.H. Beck-Verlag erschienen. Michaela Schmitz, Referatsleiterin für Informationsfreiheit bei der BfDI, und Johannes Otremba, Referent in der Behörde, haben daran mitgewirkt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle mit einem „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung“ reformiert werden. Außerdem soll die Verwaltungsdigitalisierung endlich spürbar vorangetrieben werden. Dies eröffnet die große Chance, beides zusammenzudenken. Denn eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung sollte gleichzeitig auch transparent sein.
Wenn die Prozesse und Rahmenbedingungen für staatliche Transparenz aktualisiert werden, können die Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) dabei direkt berücksichtigt werden. Mithilfe von KI können beispielsweise Anträge automatisiert bearbeitet, Aktenbestände schneller durchsucht und personenbezogene oder geheime Inhalte zuverlässig identifiziert und geschwärzt werden. Das entlastet die Verwaltung und beschleunigt die Bearbeitung.
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