China geht in die Offensive – die EU muss sich wehren

Derzeit wird in Brüssel ein wichtiges Gesetzesvorhaben diskutiert, das der chinesischen Regierung überhaupt nicht gefällt. Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll chinesische Produzenten aus dem europäischen öffentlichen Beschaffungsmarkt in Greentech-Industrien wie zum Beispiel Batterien und Solaranlagen ausschließen. Ziel ist es, europäische Industrien zu schützen und technologische Souveränität zu erreichen. Dagegen startet Peking nun einen Angriff.

In einer Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums droht man der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten die „Made in Europe“-Klauseln aus dem IAA nicht gestrichen werden. Peking argumentiert, diese Klauseln verstießen gegen WTO-Regeln. Das ist bemerkenswert, denn die Europäer haben sich diese Idee nicht selbst ausgedacht, sondern vielmehr abgeschaut – von China.