Reiches Reise nach China: Konfliktlinien und Stolpersteine

Die Lage. Die Ukraine drängt in die EU; viele Mitgliedstaaten aber wollen das Land erst nach einem Ende des Krieges aufnehmen. Bundeskanzler Merz hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Schaffung eines neuen Status als „assoziiertes Mitglied“. Ukrainische Regierungsvertreter könnten so – ohne Stimmrecht – an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen.

Besonders wichtig für Kiew wäre die von Merz vorgeschlagene Sicherheitsgarantie: Die EU-Mitglieder sollten eine „politische Verpflichtung“ eingehen, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Sie ist das, was in Europa dem Artikel 5 der Nato am ehesten nahekommt.

Das müssen Sie heute wissen: Parallel lotet die EU offenbar eine Wiedereröffnung der Gesprächskanäle nach Moskau aus. Die Mitgliedstaaten beraten nach einem Bericht der Financial Times darüber, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Finnlands Präsident Alexander Stubb oder Altkanzlerin Angela Merkel als Russland-Sondergesandte einzusetzen.

Eigentlich will Putin nur mit den USA über den Ukraine-Krieg verhandeln. Doch Trump ist derzeit abgelenkt, von seinem Krieg gegen Iran. Das öffnet der EU einen Türspalt.

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