Digitalpolitik als Demokratieschutz (Gastbeitrag)

Svea Windwehr

Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt

Svea Windwehr ist Co-Vorsitzende des digitalpolitischen Vereins D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt und Mitglied im Beirat der deutschen Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Zudem arbeitet sie als Assistant Director of EU Policy bei der Electronic Frontier Foundation (EFF), wo sie sich auf Plattformregulierung, Nutzendenrechte und Überwachung konzentriert. Sie studierte Politikwissenschaft, internationale Beziehungen und Recht in Maastricht und Berkeley und absolvierte ihren Master am Oxford Internet Institute.

Rechtsextreme und autoritäre Kräfte attackieren den Verfassungsstaat, der auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurzelt, und versuchen, ihn durch totalitäre Systeme der Kontrolle zu ersetzen. Ein solches Vorgehen lässt sich derzeit in erschreckender Geschwindigkeit in den USA beobachten, wo eine unheilige Allianz aus Tech-Milliardären und der rechtsautoritären Trump-Regierung zu Recht als „neuer Faschismus“ bezeichnet werden kann.

Bei uns in Deutschland ist es die inzwischen gesichert rechtsextreme AfD, die unsere Demokratie angreift und beim Stichwort Bürokratieabbau von einem „freiheitlichen Rundumschlag“ à la Elon Musk träumt. Dessen DOGE-Truppe zerstört gezielte Strukturen der öffentlichen Verwaltung, hebelt zentrale Behörden und Systeme aus und verschafft sich Zugang zu sensibelsten Daten, die auf vielfältige Weise missbraucht werden können.