Gastbeitrag

Das Digitalministerium muss einen lebendigen Ort für vertrauenswürdige KI-Innovation schaffen

Lajla Fetic

Head of AI Public Interest & Policy am appliedAI Institute for Europe

Lajla Fetic ist Head of AI Public Interest & Policy am appliedAI Institute for Europe und Expertin für Public Interest Technologie, Digitalpolitik und KI-Governance. Sie berät politische Entscheidungstragende auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene ebenso wie Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur gemeinwohlorientierten Gestaltung von KI. Als Sachverständige unterstützte sie unter anderem das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag bei der Umsetzung des AI Act. Fetic ist Mitglied in mehreren Beiräten, darunter im vom Bundesarbeitsministerium geförderten Projekt KI-Cockpit.

Die Bundesregierung baut mit den Digitalministerium ein Haus für die digitale Zukunft. Aber während sie noch das Klingelschild anbringt, warten draußen schon Innovatoren, Verwaltungseinheiten und Aufsichtsbehörden – ungeduldig, mit ernsten Fragen. Nur zehn Tage nach Organisationserlass startet das Ministerium mit einer Liste an dringenden Aufgaben. Darunter: Die ausstehende deutsche Umsetzung des EU AI Acts.

Mit Inkrafttreten der europäischen KI-Verordnung vor weniger als einem Jahr, begann für die Mitgliedstaaten die entscheidende Phase: Sie müssen die Verordnung um- und durchsetzen. Spätestens bis zur Sommerpause 2025 sind nationale Marktaufsichtsbehörden zu benennen, bis 2026 Reallabore aufzusetzen. Schon heute bedarf es Umsetzungshilfen für die Anforderungen an KMUs, Start-ups und öffentliche Stellen. Deutschland steht dabei unter besonderer Beobachtung.