Gastbeitrag

Leiten wir den Kulturwandel beim Datenschutz ein

Max von Grafenstein

Professor an der Universität der Künste

Max von Grafenstein ist Professor für Digitale Selbstbestimmung an der Universität der Künste Berlin sowie Leiter des Forschungsprogramms Governance datengetriebener Innovation und Cybersicherheit am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft. Mit einer Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung initiierte er 2023 die akademische Ausgründung Law & Innovation. Dort arbeitet von Grafenstein an konkreten Datenschutzlösungen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen sollen.

Ein kultureller Paradigmenwechsel könnte durch die kommende Bundesregierung bevorstehen. Nicht erst seit der wirtschaftlichen Rezession in Deutschland steht der Bürokratieabbau oben auf der politischen Agenda. Neu ist, dass dabei jetzt das Tabu gebrochen scheint, auch das geltende Datenschutzrecht anzupassen. Doch wie groß ist der nationale Spielraum überhaupt und was könnte getan werden?

Die grundsätzliche Frage ist, welcher gesetzgeberische Ansatz am wirksamsten gegen Datenmissbrauchsrisiken schützt – und zwar ohne, dass dies zulasten datenbasierter Innovationskraft geht. Ist die DSGVO so ein Gesetz, dem dieser Spagat gelingt? Immerhin hatten die damalige Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, und der damalige parlamentarische Berichterstatter, Jan-Philipp Albrecht, versprochen, dass die DSGVO Innovationen fördern und einen Wettbewerbsvorteil schaffen würde.