Jetzt spricht Brosius-Gersdorf

Die Causa Frauke Brosius-Gersdorf schlägt weiter hohe Wellen. Gestern war es die Rechtsprofessorin selbst, die sich in einer Erklärung zu Wort meldete. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, schrieb sie in einer Stellungnahme, die SZ Dossier vorliegt. „Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte“, betonte sie. Was ändern ihre Worte an der Situation?

Vorwurf der Kampagne: Brosius-Gersdorf wirft nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag auch Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen. „Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern“, heißt es in der Stellungnahme. Wie die Juristin am Abend bei Markus Lanz betonte, gehe es hier um einzelne Medien und Journalisten.

Genauer hingeschaut: So sei etwa falsch, dass sie für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt sei. Brosius-Gersdorf habe lediglich auf die Tatsache hingewiesen, dass nach aktueller Rechtslage auch ein Abbruch aus medizinischen Gründen – etwa bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Frau – unzulässig sei. Sie habe lediglich dafür argumentiert, den ohnehin schon straffreien Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase zu legalisieren. Auch andere Positionen seien laut der Juristin unzutreffend wiedergegeben worden.

So oder so: Die Lage ist festgefahren. Nach der ausführlichen Erklärung und dem Talkshow-Auftritt scheint unwahrscheinlich, dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Sie ließ lediglich eine Hintertür offen: Bei Lanz darauf angesprochen, ob ihre Kandidatur dem Bundesverfassungsgericht schade, sagte sie, sobald das auch nur drohe, würde sie an ihrer Nominierung nicht festhalten. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land“, fügte sie hinzu. Das seien alles Aspekte, die sie bedenke.

Schon vor ihrem Auftritt reagierten Vertreter der Union patzig. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger kommentierte die Lanz-Ankündigung auf X mit den Worten: „Damit hat sie sich wohl dafür entschieden, keine Verfassungsrichterin zu werden.“

Die SPD hält an ihr fest: „Frau Professor Brosius-Gersdorf bestätigt mit ihrer Erklärung genau das, was wir seit Tagen sagen: Die ihr vorgeworfenen Äußerungen waren falsch, verkürzt dargestellt oder unzutreffend“, sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der dpa. Sie rief die Union erneut auf, das Gespräch mit Brosius-Gersdorf zu suchen. Fest steht: Der Talkshow-Auftritt dürfte nicht geholfen haben, Ruhe in die Sache zu bringen – wie von führenden Unionsvertretern gewünscht.

Mehr Respekt: Recht diplomatisch äußerte sich erneut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ein gemeinsames, mehrheitsfähiges Kandidaten-Paket gelinge nur mit weniger gegenseitigen Vorwürfen und mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, den Kandidaten und der Entscheidung der Abgeordneten, sagte Hoffmann der dpa. Er sagte auch: „Niemand aus der Union und aus den Kirchen hat der Kandidatin unterstellt, linksradikal zu sein.“

Kein Zeitdruck: Unter Zeitdruck steht bei der Union keiner, man strebt eine Wahl frühestens im September an. Auf die neuen Entwicklungen angesprochen, sagte Kanzler Friedrich Merz auf der Zugspitze, dazu habe er am Wochenende alles Notwendige gesagt. „Wir sprechen in der Koalition in Ruhe darüber, wie wir das lösen“, schob er hinterher. „Unsere Einschätzung ist die gleiche“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Brosius-Gersdorf antwortete bei Lanz auf die Frage, wie es weitergehe, dass sie auch für sie „wirklich nicht einfach“ sei. Es gehe nicht mehr nur um sie, sondern auch darum, was geschehe, wenn sich „solche Kampagnen“ durchsetzen, mit dem Land und mit der Demokratie.

Die Ausgangslage könnte besser sein: Im Osten habe ihre Partei die Fünf-Prozent-Marke „in den letzten Jahren häufiger von unten als von oben gesehen“, schreiben die Spitzengrünen Felix Banaszak und Heiko Knopf. Mit einem neun Seiten langen Papier wollen die beiden nun Impulse liefern, um das zu ändern. Was sie planen, haben Banaszak und Knopf gestern vorgestellt.

Die Herausforderung: In Brandenburg und Thüringen sind die Grünen im vergangenen Jahr aus dem Landtag geflogen. Der Gesamttrend ist zwar steigend, aber von den gut 155 000 Mitgliedern, die die Partei zum Jahreswechsel hatte, leben – Berlin ausgenommen – gerade einmal 12 542 in Ostdeutschland. Ein Problem habe die Partei auch damit, wie sie im Osten wahrgenommen werde, schreiben Banaszak und Kopf, nämlich als: „alltagsferne westdeutsche Akademiker und Elitenpartei“.

Der Plan: Der Bundesvorstand wird einen Beirat einsetzen, der die Parteispitze regelmäßig „in Bezug auf ostdeutsche Belange berät“ – ihm sollen auch externe Mitglieder angehören. Das nun veröffentlichte Papier soll den ersten Aufschlag für die Arbeit des Beirats liefern, er soll am kommenden Dienstag zum ersten Mal tagen.

Präsenzoffensive: Die Grünen wollen präsenter sein in Ostdeutschland. Dazu sollen Abgeordnete und Vorstandsmitglieder gezielt auf ostdeutsche Landes- und Kreisverbände zugehen und „niedrigschwellige Formate“ anbieten. Parteichef Banaszak selbst eröffnet ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel. Außerdem soll es im Herbst einen „Ostkongress“ geben. Politische Nachwuchskräfte aus dem Osten wollen die Grünen stärker fördern, dafür werde der Bundesvorstand ein Mentoringprogramm auf den Weg bringen.

Und inhaltlich? Parteichef Banaszak sagte gestern, die Grünen müssten sich hinterfragen. Etwa dabei, wie sie über Transformation, wirtschaftlichen Umbau, Klima- und Umweltschutz redeten. Dieser Umbau stoße auf größere Skepsis, wenn man ihn schon einmal erlebt habe, sagte Banaszak. Außerdem müsse jede Maßnahme – „gerade in der Klimapolitik“ – die verschiedenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Land berücksichtigen. Bis zum Bundesparteitag im November wollen die Grünen einen umfassenden Aufschlag für eine „Klimasozialpolitik“ entwickeln, heißt es in dem Papier.

Noch offen: Madeleine Henfling, vergangenes Jahr Spitzenkandidatin in Thüringen, sieht allerdings mit Blick auf das Papier noch offene Fragen. „Bekommt man das übersetzt in tatsächliches Handeln? Was sind die kurzfristigen Schritte für nächstes Jahr?“ Schließlich werde die Partei ihr Imageproblem so schnell nicht in den Griff bekommen.

Große Fragezeichen: Die Wurzeln des Problems liegen ihrer Ansicht nach ohnehin tiefer. Die Grünen müssten ihre Rolle finden in einem Parteiensystem, das sich verändert hat – sie müssten inhaltlich nachsteuern, sagt Henfling. „Aber dabei ist sich die Gesamtpartei nicht einig.“ Die Frage, wo die Partei hinsteuern soll, sei nicht ausdiskutiert.

Ist das nun wirklich eine zuverlässige Kehrtwende in der Ukraine-Politik des US-Präsidenten? Das lässt sich noch kaum abschätzen, schließlich ist Trump für seinen Wankelmut bekannt. Neben den möglichen Strafzöllen kündigte er noch an, der Ukraine Patriot-Flugabwehrraketensysteme sowie weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. Europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sollten die Systeme von den USA kaufen und über die Nato an die Ukraine weiterleiten.

Zwei Verfahren möglich: Verteidigungsminister Boris Pistorius soll nun die letzten Details abschließen, berichten Fabian Fellmann und Sina-Maria Schweikle in der SZ. Bei seinem Besuch in Washington sagte Pistorius, er habe zwei Modelle vorgeschlagen: Entweder kauft Deutschland zwei sofort verfügbare Systeme aus amerikanischen Beständen, die direkt in die Ukraine geliefert werden – oder die Bundeswehr überlässt der Ukraine kurzfristig zwei ihrer eigenen Patriots und erhält später Ersatz aus den USA.

Lieferdatum unklar: Pistorius und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einigten sich nach eigenen Angaben darauf, alle noch offenen Fragen „schnell und diskret“ zu klären. Die Kosten für den US-Deal werden auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Trump redete im Oval Office davon, insgesamt könnte die Ukraine bis zu 17 Patriot-Einheiten erhalten, ohne allerdings genauer auszuführen, von wem. Der US-Präsident telefonierte gestern mit dem ukrainischen Präsidenten. Es sei ein „sehr gutes Gespräch“ gewesen, schrieb Wolodimir Selenskij danach auf X. Sie hätten vereinbart, sich öfter abzusprechen. Wann die Patriot-Systeme in die Ukraine gelangen sollten, blieb aber noch offen.

Lob von den Demokraten: Deutlich zurückhaltender reagierten die meisten Amerikaner auf die Nachrichten aus dem Weißen Haus. Das Ultimatum sei eher Ausdruck von Ungeduld als eine Zusage Trumps, der Ukraine zu helfen; es werde ebenso wenig bewirken wie frühere Fristen, kommentierte Stephen Wertheim, Senior Fellow beim Thinktank Carnegie Endowment for International Peace. „Die heutige ‚Wende‘ von Trump wird nicht seine letzte sein“, schrieb Wertheim auf X. Von den Demokraten erhielt Trump dagegen fast einstimmiges Lob. Als „Durchbruch“ wertete den Schwenk Senator Richard Blumenthal, der seit Monaten auf härtere Sanktionen gegen Russland drängt.

Die Pflege soll auch durch Digitalisierung reformiert werden. Die Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ erarbeitet derzeit gemeinsame Vorschläge. Die Gesundheitsministerinnen und -minister haben den Facharbeitsgruppen eine lange Liste von Fragen gestellt, auf die sie Antworten finden sollen. Expertinnen und Experten zeigen sich im Austausch mit SZ Dossier skeptisch – und fordern finanzielle Nachhaltigkeit und strategische Weitsicht.

Im Fokus des „Zukunftspakt Pflege“ steht die Frage, wo und wie Geld gespart werden kann, um die immer größer werdende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Bund und Länder suchen aber auch Ideen, um die Versorgung zu stärken.

Der Abbau von unnötiger Bürokratie und die Potenziale der Digitalisierung sollen laut Beschluss bei der Lösungsfindung als Querschnittsthema in allen Themenbereichen eine Rolle spielen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sollen sich auch mit sehr konkreten Fragen mit Digitalbezug auseinandersetzen, etwa welche Daten zur Versorgung und Finanzen fehlen; oder welche Effizienz- und Entwicklungspotenziale der Einsatz von KI in der Langzeitpflege hat.

Beobachterinnen blicken zwiegespalten auf die Initiative: Die Einberufung des Zukunftspakts Pflege sei zwar ein „wichtiger und überfälliger“ Schritt, sagte Sophia Walczyk vom Digital Health Hub MV an der Universitätsmedizin Greifswald. Endlich würde Pflege systematisch gedacht und Versorgung, Finanzierung, Digitalisierung und Fachkräftesicherung gemeinsam betrachtet.

Gleichzeitig betonte Walczyk aber, dass aus dem Dialog auch „konkrete und umsetzbare Maßnahmen“ entstehen müssten. „Pflegekräfte, Angehörige und Träger brauchen keine weiteren Pilotprojekte, sondern strukturelle Lösungen, die im Alltag funktionieren.“

Die Arbeitsaufträge für die Fachgruppen beobachtet sie skeptisch: Es bleibe bei sehr allgemeinen Fragen. Ein klarer Transferansatz fehle. Besonders kleinere Träger im ländlichen Raum bräuchten finanzierbare und praxisnahe Wege in die digitale Versorgung – hier seien klare gesetzgeberische Antworten nötig – keine Prüfaufträge.

Richtig gemacht, kann Digitalisierung Pflegekräfte und Angehörige entlasten, Prozesse effizienter machen und die Versorgung für die Pflegenden verbessern, sind sich Expertinnen sicher. Etwa wenn Künstliche Intelligenz Zeit bei der Dokumentation spart, Apps an Medikamente erinnern – oder automatisch den Herd von Demenzpatienten ausschalten.

Um die Potenziale der Digitalisierung in der Pflege am besten zu nutzen, müsse die Wirksamkeit von Anwendungen aber gezielt auf Entlastung geprüft und die Erkenntnisse der Praxis in der Pflege zugänglich gemacht werden – damit neue Systeme nicht zu noch mehr Stress und Mehrarbeit führen.

Was Expertinnen und Experten kritisch sehen: Digitalisierung soll laut Arbeitsauftrag Kosten sparen, aber keine verursachen. Die Arbeitsgruppen sollen keine Vorschläge unterbreiten, die zu Mehrausgaben führen, „die nicht ausschließlich auf die demografische Entwicklung zurückzuführen sind“ – eine echte Modernisierung könnte so schwierig werden. Ohnehin stehen alle Vorschläge, die die Arbeitsgruppen ausarbeiten werden, unter Finanzierungsvorbehalt.

„So geht Innovation nicht“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Investitionen in bauliche und digitale Infrastruktur seien unerlässlich, denn „innovative Versorgungskonzepte können nicht in Uraltgemäuern umgesetzt werden“.

Die Bund-Länder-Initiative soll das Pflegesystem in die Zukunft führen. Sie wird am Ende auch daran gemessen werden, wie viel Digitales mit Mehrwert wirklich herausgekommen ist.

Eine Version dieses Textes konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Digitalwende bereits am Montag lesen.

Drohnen-Verfassungsbeschwerde erfolglos: Immerhin in dieser Hinsicht gibt es keinen neuen Konflikt im transatlantischen Verhältnis. Die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsbürger gegen die Steuerung von Kampfdrohnen durch die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz ist gescheitert. Die deutsche Regierung muss also nicht mit den USA über den Betrieb des Stützpunktes auf deutschem Boden streiten.

Der Hintergrund: Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden im Jahr 2012 zwei Zivilisten getötet. Weil der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein dabei eine Rolle spielte, zogen Verwandte der Opfer in Deutschland vor Gericht. Zugleich formulierte das Gericht in seinem Urteil aber erstmals einen neuen deutschen Schutzauftrag des Grundgesetzes: In Einzelfällen und unter engen Voraussetzungen könnte Deutschland demnach verpflichtet sein, für den Grundrechtsschutz von Ausländern im Ausland einzutreten.

Diesmal nicht der Fall: Dazu muss erstens ein enger Bezug der Menschenrechtsverletzungen zu staatlichem Handeln in Deutschland bestehen, heißt es in dem Urteil. Zweitens muss es um systematische Völkerrechtsverletzungen gehen. Beides sei im konkreten Fall allerdings nicht gegeben, entschied das Verfassungsgericht.

Mindestlohn als absolute Untergrenze: Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte sind einer Untersuchung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zufolge nicht möglich. Das ergebe sich unter anderem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Der Kontext: Ende Juni hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied einen verringerten Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vorgeschlagen. Diese Arbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt schließlich nicht in Deutschland, hatte Rukwied begründet. Der Vorschlag hatte Kritik ausgelöst, Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hingegen hatte sich zunächst dafür offen gezeigt.

Gleicher Mindestlohn für alle: Der Mindestlohn sei als absolute Lohnuntergrenze gesetzlich festgelegt, hieß es nun aus dem Ministerium. Das gelte für alle Beschäftigungsverhältnisse – auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonkräfte.

Es könnte derzeit besser laufen für Jens Spahn. Da ist seine Rolle im Debakel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und da ist der drohende Corona-Masken-Untersuchungsausschuss. Nun räumte er ein, seine Mandatsträgerabgabe über mehrere Jahre nicht ordentlich entrichtet zu haben.

„2022 und 2023 habe ich die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen, das ist mir durchgegangen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. Demnach zahlte er zwar die in der Satzung des Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete, nämlich 730 Euro. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 140 Euro mehr im Monat zahlen müssen. „Den Fehlbetrag von rund 5000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt“, sagte Spahn. Offenbar erst nach der Presseanfrage.

Bei der Performance überrascht es kaum, dass auch die Zustimmungswerte für Spahn fallen. Lediglich 18 Prozent der Deutschen halten ihn einer Forsa-Umfrage im Auftrag für RTL zufolge für geeignet, sein Amt auszuüben – 68 Prozent sprechen ihm dagegen die Eignung ab. Bei den Unions-Anhängern liegt der Wert unverändert hoch bei 66 Prozent. Damit ist Spahn bei den eigenen Anhängerinnen und Anhängern sogar unbeliebter als bei SPD-Sympathisanten mit 63 Prozent.